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Politik Wahlen in Syrien angestrebt - USA schicken Truppen gegen IS
Nachrichten Politik Wahlen in Syrien angestrebt - USA schicken Truppen gegen IS
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23:13 30.10.2015
US-Soldaten in Incirlik: Barack Obama hat die Verlegung von Kampfflugzeugen an den Luftwaffenstützpunkt in der Türkei genehmigt. Foto: U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Cory W. Bush
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Wien

Neue Dynamik im Kampf gegen die Terrormiliz IS und im Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien: Die USA schicken eine kleine Zahl bewaffneter Spezialeinheiten in den Norden Syriens, die Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen den IS koordinieren sollen.

Zugleich startete die internationale Gemeinschaft auf dem Syrien-Gipfel in Wien den bisher wohl ernsthaftesten Versuch, den Konflikt mit politischen Mitteln zu beenden. Angestrebt werden Wahlen und ein möglichst weitreichender Waffenstillstand.

Die Friedensinitiative der Vereinten Nationen soll nach dem Willen der Teilnehmerstaaten neuen Schwung erhalten. Der Dialog zwischen den 17 in Wien vertretenen Nationen sowie Vertretern von EU und UN soll in zwei Wochen fortgesetzt werden. Die Entwicklung nährt Hoffnungen, dass weniger Syrer als bisher aus ihrer Heimat vor allem nach Deutschland fliehen.

Zeitgleich zu den Wiener Verhandlungen kündigte US-Präsident Barack Obama den Einsatz von weniger als 50 US-Soldaten in Syrien an. Obendrein ordnete er die Verlegung einer nicht genannten Zahl von Kampfflugzeugen des Typs A-10 und F-15 an den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik an. In Abstimmung mit der irakischen Regierung solle zudem ein Einsatzkommando gebildet werden, um Angriffe auf Anführer der Sunnitenmiliz und ihr Netzwerk zu koordinieren.

In Wien bestand laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Einigkeit: "Wir brauchen einen politischen Prozess. Er wird unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden." Der weitere Fahrplan sehe die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen unter UN-Aufsicht vor, sagte der SPD-Politiker.

In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen Abschlusserklärung wird auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk - und nicht etwaige westliche Interessen - über die Zukunft des Landes entscheiden sollten. Damit rückte der Westen von einer früheren Forderung ab, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse.

"Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads", betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Steinmeier sagte, man müsse schrittweise vorgehen. Er habe auch "nicht erwartet, dass wir heute über das zukünftige Schicksal Assads abschließend befinden werden".

Wenn kein landesweiter Waffenstillstand möglich sei, müsse zunächst zumindest eine regionale oder lokale Kampfpause her, meinte Steinmeier. Unter den Teilnehmerstaaten, darunter erstmals der Iran als einflussreiche Regionalmacht, seien die Unterschiede sichtbar geworden. Der Großteil der Arbeit stehe noch bevor.

An den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrien-Konflikt waren die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie wichtige Akteure wie Saudi-Arabien und die Türkei beteiligt. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte nach den Gesprächen: "Jeder ist ernsthaft bestrebt, diesen Konflikt zu beenden." US-Außenminister John Kerry sprach von "harten Diskussionen". Frankreichs Außenminister Laurent Fabius unterstrich, "es kommt nicht in Frage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist".

Knackpunkt für das weitere Vorgehen und den Verhandlungsprozess ist auch die Frage, welche der Kräfte in Syrien als Terroristen oder als moderate Opposition einzustufen sind. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Aktuell sehen wir keine geeinte Delegation der syrischen Opposition."

Während in Wien verhandelt wurde, gingen die Bombardements in Syrien weiter. Bei Angriffen der syrischen Armee auf eine Rebellenhochburg nahe Damaskus wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 54 Menschen getötet. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, schlugen am Freitag zwölf Raketen auf einem Marktplatz der Ortschaft Duma in der Ghuta-Region ein.

In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Assad-Regime und aufständischen Gruppen - darunter auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Mindestens 250 000 Menschen kamen ums Leben. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind bislang ins Ausland geflohen. In Deutschland stellen Syrer die größte Gruppe unter den ankommenden Flüchtlingen.

Seit August 2014 fliegt ein US-geführtes internationales Anti-Terror-Bündnis Luftangriffe gegen den IS - zunächst im Irak, später auch in Syrien. Ende September dieses Jahres begann Russland ebenfalls mit Luftangriffen in Syrien, es unterstützt damit auch eine Bodenoffensive des Assad-Regimes gegen Rebellengruppen.

dpa

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