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Politik Warnung vor Rechtsruck nach Sieg Le Pens in Frankreich
Nachrichten Politik Warnung vor Rechtsruck nach Sieg Le Pens in Frankreich
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19:11 07.12.2015
Eine zufriedene Marine Le Pen bei einer Pressekonferenz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse.  Quelle: Julien Warnand
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Paris

Nach dem Triumph der Front National von Marine Le Pen mit einem historischen Wahlergebnis in Frankreich werden Warnungen vor einem Rechtsruck in Europa laut.

Frankreichs Sozialisten wollen deshalb mit dem Verzicht auf eigene Leute Mehrheiten gemäßigter Kandidaten gegen die rechtsextreme Front National (FN) sichern. Im Duell mit den Konservativen dürften die Chancen der FN beim entscheidenden Durchgang am kommenden Sonntag deutlich sinken.

Im Zeichen von Terroralarm und Flüchtlingskrise hatten die Rechtsextremen bei den Regionalwahlen ihr bestes Ergebnis eingefahren. Führende Politiker sprachen von einem Schock und einem Weckruf für alle Demokraten in Europa.

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris fand die Abstimmung unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. In ganz Frankreich gilt weiter der Ausnahmezustand. Die 13 statt bisher 22 Regionen im französischen Kernland entsprechen in etwa den Bundesländern in Deutschland, haben aber deutlich weniger politische Bedeutung.

In der ersten Runde der Wahlen für die neu gebildeten Regionen kam die Front National mit einem Wahlkampf gegen Europa, Flüchtlinge und Ausländer auf ihr bisher bestes Ergebnis auf Landesebene. Nach Angaben des französischen Innenministeriums konnten die Rechtsextremen am Sonntag 27,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Bei der Europawahl 2014 waren es noch 24,9 Prozent.

Das von den Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy geführte Parteienbündnis lag mit 26,7 Prozent erneut hinter den Rechtsextremen (Europawahl: 20,8). Nach einer Umfrage der Zeitung "Le Parisien" würden sich aber bei einem Duell zwischen Republikanern und Front National 59 Prozent der Wähler für den konservativen Kandidaten entscheiden.

Die regierenden Sozialisten Hollandes, dem schlechte Wirtschaftswerte und hohe Arbeitslosigkeit angelastet werden, kamen mit ihrem Bündnis auf 23,1 Prozent (14). Im zweiten Wahlgang baut Parteichef Jean-Christophe Cambadélis auf die Unterstützung von Grünen und anderen linken Parteien, die zusammen gut 12 Prozent erzielten.

Für die Sozialisten kündigte Cambadélis einen Rückzug in Nord-Pas-de-Calais-Picardie im Norden des Landes sowie in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten an. In diesen Regionen liegen Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen nach dem ersten Wahlgang mit jeweils knapp 41 Prozent deutlich vorn.

Unter Verweis auf einen Beschluss der Parteispitze forderte Cambadélis am Montag auch den Kandidaten im Nordosten Frankreichs in Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, Jean-Pierre Masseret, zu einem Verzicht auf. Der frühere Staatssekretär lehnte dies zunächst ab. In der Region kam Florian Philippot, enger Vertrauter von Marine Le Pen, auf 36 Prozent. Masseret landete 20 Punkte dahinter.

Le Pen sprach am Montag von einem "kollektiven Selbstmord" der Sozialisten. Der Rückzug könne der Beginn des "vollständigen Verschwindens der Sozialistischen Partei" sein, sagte Le Pen.

Die Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy lehnten auch am Montag einen Verzicht vor der zweiten Wahlrunde oder die mögliche Fusion von Parteilisten ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den FN-Erfolg als "Schock" und "Weckruf für alle Demokraten in Europa". Es gehe darum, "sich geschlossen und entschlossen gegen Nationalismus, Fremdenhass und Radikalismus zusammenzuschließen, sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). CSU-Vize Manfred Weber sagte den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe (Dienstag): "Die Wahlergebnisse in Frankreich sind ein Alarmsignal für ganz Europa und hoffentlich ein Weckruf."

Die Politologin Ursula Münch sieht die Gefahr eines überschwappenden Rechtsrucks. "Wir haben insgesamt innerhalb vieler EU-Mitgliedsstaaten eine Renationalisierungsbewegung und eine gewisse Entsolidarisierung", sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing der Deutschen Presse-Agentur. "Die gemeinsamen europäischen Ziele werden hinten angestellt", etwa in der Flüchtlingssituation.

dpa

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