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Politik Warten auf den Bundestags-Leak
Nachrichten Politik Warten auf den Bundestags-Leak
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16:37 19.09.2017
Cyberangriff auf den Bundestag: Auch zwei Jahre später sind noch keine pikanten Informationen aufgetaucht. Quelle: dpa
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Berlin

Fünf Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Zeit wird knapp für jeden, der noch brisante Informationen an die Öffentlichkeit bringen will, um Politikern zu schaden und dadurch den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Seitdem mutmaßlich russische Hacker der Gruppe „Fancy-Bear“ 2015 ins Herz des Deutschen Bundestages eindrangen, warnt das in Deutschland für die Abwehr von Cyber-Attacken zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) immer wieder vor dem großen Bundestags-Leak.

Wochenlang hatten Hacker vor gut zwei Jahren das Kanzleramt und Abgeordnetenbüros ausgespäht. Die Angreifer hatten Festplatten und E-Mail-Verzeichnisse kopiert und so mehr als eine Million Seiten mit vertraulichen Informationen erbeutet – insgesamt 16 Gigabyte. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis kompromittierendes Material veröffentlicht würde. Diese Vermutung lag nahe, hatten doch bereits US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und der spätere französische Präsident Emmanuel Macron unliebsame Erfahrungen mit mutmaßlich russischen Hacks machen müssen.

Macron ließ den Angriff ins Leere laufen

In Deutschland herrscht bislang erstaunliche Ruhe. Am 13. Januar ließen Unbekannte eine Seite namens btleaks.com registrieren. Der Name steht offensichtlich für „Bundestags-Leaks“. Doch bislang blieb der digitale Briefkasten leer. War die Panik übertrieben? Oder hat Russland inzwischen die Lust daran verloren, Einfluss auf den Ausgang westlicher Wahlen zu nehmen? Selbst in den USA wundert man sich, warum die geleakten Mails noch nicht veröffentlicht wurden. So schreibt die „Washingon Post“: „Die offensichtliche Abwesenheit einer robusten russischen Kampagne, die deutschen Wahlen zu sabotieren, ist zu einem Geheimnis bei den Regierungsvertretern und Experten geworden, die vor einem wahrscheinlichen Angriff gewarnt haben.“ Waren es zuvor die Beeinflussungsversuche und Bots, die bedrohlich wirkten, ist es nun das große Schweigen.

Grund für Entwarnung gibt es dennoch nicht. In Frankreich sickerte Anfang Mai erst wenige Stunden vor dem Schließen der Wahllokale Vertrauliches aus dem Umfeld Macrons über die Enthüllungsplattform Wikileaks durch. Damals blieben die heiklen Mails, Rechnungen und Haushaltsunterlagen wirkungslos, weil Macrons Team gut vorbereitet war und behauptete, das Material sei mit gefälschten Ergänzungen verseucht. War das der Anfang vom Ende russischer Einflussnahme? Oder liegen die Ursachen woanders?

Will Russland Merkel nicht destabilisieren?

Gut möglich, dass die Hacker-Gruppe schlicht nichts gefunden hat, was öffentlich Druck erzeugen könnte. Vielleicht sind deutsche Politiker einfach zu unergiebig in ihrer Korrespondenz, und es lässt sich nichts Heikles finden. Wahrscheinlicher ist jedoch eine ganz andere These, die in diesen Tagen in deutschen Sicherheitskreisen kursiert: Eine Destabilisierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte Russland augenblicklich eher schaden als nützen. Die Folgen russischer Hacker-Aktivitäten könnten für den Kreml darin bestehen, den von den USA forcierten Konfrontationskurs auch in Deutschland zu stärken. Und das wolle der Kreml unbedingt vermeiden.

Dazu würde auch eine weitere Erklärung passen: Russlands Präsident Wladimir Putin habe einen ganz anderen Termin im Blick – die russischen Präsidentschaftswahlen im März 2018. Putins Koordinatensystem habe sich verschoben. Es gehe ihm jetzt um das Eindämmen der Opposition im eigenen Land und nicht mehr um die Destabilisierung des Westens.

Probleme mit „PC Wahl“

Ärger droht nun aber aus einer anderen Richtung: von der Software „PC-Wahl“. Die hilft in einigen Teilen Deutschlands dabei, die Stimmen zusammenzuzählen. Das Programm steht seit fast zwei Wochen massiv in der Kritik, weil der Informatiker Martin Tschirsich sowie Hacker vom Chaos Computer Club (CCC) schwerwiegende Sicherheitslücken und „Anfängerfehler“ wie schwache Passworte entlarvt hatten. Jetzt kündigten die Hacker an, die gravierenden Lücken bis zur Bundestagswahl schließen zu wollen.

Von Jörg Köpke / RND

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