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Nachrichten Politik Was tun im Katastrophenfall? Hamsterkäufe!
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10:55 23.08.2016
Quelle: dpa
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Berlin

In Deutschland ist eine neue Debatte über die zivile Verteidigung entbrannt. Die Opposition spricht von Panikmache, die Bundesregierung von einer notwendigen Anpassung an eine veränderte Bedrohungslage.

Am morgigen Mittwoch soll das Bundeskabinett über ein 70-seitiges Maßnahmenbündel entscheiden. Es ist die Fortsetzung der Grundsatzentscheidung bei der Vorlage des neuesten Weißbuchs zur Sicherheitspolitik. Darin war unter anderem die Bündnis- und Landesverteidigung auch im Zusammenhang mit einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschrieben worden. Zumal wurde vor der gewachsenen Gefahr einer kriegerischen Bedrohung trotz Ende des Kalten Kriegs gewarnt.

– Die Politik verstört mit ihrem Aufruf, Hamsterkäufe zu tätigen – ein Kommentar

„Das hat mit Panikschüren überhaupt nichts zu tun“

Das Bundesinnenministerium betont: Eigentlich gehe es für die Bürger nur um Hilfestellungen und Tipps, wie sich private Haushalte auf Krisenlagen vorbereiten könnten. „Das hat mit Panikschüren überhaupt nichts zu tun“, betonte ein Ministeriumssprecher. Seit vielen Monaten beschäftigt sich eine interministerielle Expertengruppe bereits mit Fragestellungen, die sich seit den Attentaten in den USA vom 11. September 2001 und dem Hochwasser in Ostdeutschland im Jahr 2002 ergeben haben. Besonders alarmiert sind die Sicherheitsbehörden zudem angesichts befürchteter Hacker-Angriffe auf entscheidende Infrastruktureinrichtungen wie beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung.

Pläne laufen im BBK zusammen

Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 sowie die Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland ein Jahr später führten zur Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). An der Spitze der Koordinierungsstelle zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen steht der Niedersachse Christoph Unger. Der zivile Bevölkerungsschutz bildet neben Polizei, Hilfsdiensten und Bundeswehr die vierte Säule im nationalen Sicherheitssystem.

Die Vorbereitungen für die programmatische Neuplanung laufen seit vier Jahren. Im BBK und auch im Bundesinnenministerium ist man inoffiziell „recht unglücklich“ darüber, dass nun unter dem Stichwort Hamsterkäufe die neue Zivilschutz-Komponente mit der Debatte um Sicherheit und Terrorangriffe verknüpft erscheint.

Zu den momentanen Debatten um Terrorbedrohungen oder gar zum Burkaverbot gebe es „überhaupt keinen Zusammenhang“, versichert man beim zentralen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Empfehlung: Nahrungsmittel und Trinkwasser bunkern

In dem Konzept empfiehlt die Regierung die Anschaffung einer Hausapotheke, die Bevorratung mit warmen Decken, Kohle, Holz, Kerzen, Taschenlampen, Batterien, Streichhölzern, Reserveakkus und Bargeld. An Nahrungsmitteln sollte das gebunkert werden, was die Bürger für sich selbst im Rahmen der „Eigenverantwortung und Selbstschutzfähigkeiten“ für notwendig erachteten. Auf jeden Fall wird ein Trinkwasservorrat für 14 Tage angeraten.

So reagieren die Brandenburger auf die Pläne der Regierung

In Brandenburg reagiert man auf die Ratschläge der Bundesregierung eher gelassen.

In Potsdam halten die Menschen nichts von Hamsterkäufen, beim Innenministerium hält man die Tipps im Zivilschutzkonzept aber für sinnvoll. Und das Ernährungsinstitut gibt Tipps, welche Lebensmittel sich gut zum hamstern eignen.

In den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald reagieren die Händler gelassen auf mögliche Hamsterkäufe. Die Landkreise selbst sind auf mögliche Katastrophenfälle bereits vorbereitet.

Wiederbelebt werden soll das Lagerprinzip für Erdöl und Benzin an bundesweit 140 Standorten, um eine „Vollversorgung“ von mindestens 90 Tagen zu garantieren. Da die Gefahr eines Hacker-Angriffs auf zentrale Versorgungseinrichtungen bestehe, wird ein „Gesamtkonzept Notstrom“ für Bund und Länder angeregt. Das biete die Grundlage für die Bundesnetzagentur, um über „Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen“ zu entscheiden.

Auch Krankenhäuser sollen sich auf Notfälle einrichten

Ziel ist es, ein Drittel der Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes (THW) innerhalb von 24 Stunden flächendeckend und gleichzeitig einsetzbar zu haben. Im Jahr 2015 umfasste das THW insgesamt 81.332 Mitarbeiter.

Vor Krankenhäusern sind im Fall von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen „Dekontaminationsstellen“ einzurichten, um Verletzte notfalls auch außerhalb der Hospitäler behandeln zu können. Aufgefüllt werden sollen in jedem Fall auch die Vorräte an Pockenimpfstoffen und Antibiotika.

Mit einer Art „Weckeffekt“ soll die Bevölkerung bei Gefahrenlagen über Kanäle wie Radio, Fernsehen, Sirenen, Lautsprecheranlagen, per SMS und Internet und in der Deutschen Bahn vor Gefahren gewarnt werden.

Von Dieter Wonka

Der Aufruf, sich für mögliche Katastrophenfälle vorzubereiten und einen Vorrat an Lebensmitteln anzuschaffen, ist ein kommunikatives Desaster. So schürt man Angst und Panik, weil die Politik den Eindruck erweckt, sie habe manches im Staat nicht mehr im Griff. Ein Kommentar.

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