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Politik „Wasser auf die Mühlen der Radikalen“
Nachrichten Politik „Wasser auf die Mühlen der Radikalen“
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16:51 06.12.2017
„Wenn die USA jetzt aus dem internationalen Konsens ausscheren, setzen sie sich dem Vorwurf der doppelten Standards“: Politologin Muriel Asseburg.
Berlin.

Mit seiner Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump weltweit tiefe Besorgnis ausgelöst. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland beantwortet die Berliner Politologin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik einige drängende Fragen.

US-Präsident Trump will offenbar Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Warum?

Donald Trump ist ein transaktionaler Präsident. Ihn leitet keine langfristige diplomatische Strategie, die auf Konfliktregelung abzielt. Es handelt sich vielmehr um taktisch motivierte Schritte. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Verlegung der US-Botschaft nicht länger aussetzen zu wollen. Das zahlte sich für ihn aus. Trump erhielt wichtige finanzielle Unterstützung von Evangelikalen und Pro-Israel-Kräften. Nun setzt er offenbar seine Ankündigung um.

Lässt sich das auch als Eingeständnis des Scheiterns von Trumps Vermittlungsversuchen lesen?

Ja, da gibt es einen Zusammenhang. Lägen die Umrisse des versprochenen ultimativen „Deals“ zwischen Israel und den Palästinensern vor und hätte dieser Aussicht auf Erfolg, dann wäre Trump jetzt sicherlich nicht mit der Verlegung der Botschaft vorgeprescht.

Was wäre so schlimm daran?

Ost-Jerusalem wurde von Israel völkerrechtswidrig besetzt und annektiert. Die Weltgemeinschaft hat das nicht akzeptiert. Wenn die USA jetzt aus dem internationalen Konsens ausscheren, setzen sie sich dem Vorwurf der doppelten Standards aus. Sie müssten erklären, warum sie gegenüber Israel andere, vom Völkerrecht abweichende Maßstäbe anlegen. Zudem ist eine Regelung des Nahost-Konflikts unmöglich, wenn nicht auch die palästinensischen Ansprüche einbezogen werden.

Rechnen sie mit neuer Gewalt?

Ja. Zu erwarten sind Proteste in den palästinensischen Gebieten, eventuell auch in Israel, die eskalieren können. Und, ähnlich wie 2005, nach Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in Dänemark, ist zu erwarten, dass radikale Kräfte in der gesamten islamischen Welt mobilisieren werden. Schließlich spielen Jerusalem und die Aksa-Moschee eine wichtige Rolle im Islam. Trumps Schritt wäre Wasser auf die Mühlen der Radikalen.

Von Marina Kormbaki/RND

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