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Wegen schleppender Reformen muss Athen auf Hilfe warten

Finanzen Wegen schleppender Reformen muss Athen auf Hilfe warten

Wieder einmal ist Athen ist im Verzug. Von den fest zugesagten Reformen sind nicht mal ein Drittel beschlossen. Die Geldgeber machen nun Druck - und drehen am Geldhahn.

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Athen hat angeblich erst 14 der 48 vereinbarten Schritte beschlossen. Foto: Alexandros Vlachos/Archiv

Brüssel/Athen. Die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an das hoch verschuldete Griechenland dürfte sich verzögern. Athen ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen im Verzug, weswegen die Geldgeber Druck machen.

"Es gibt noch zahlreiche offene Themen und Punkte, die wir erfüllen müssen", sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei das Ergebnis eines zweitägigen Besuches des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der am Montagabend in Athen zu Ende ging.

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die Gläubiger den Griechen neues Geld vorerst verweigern und sich die für Oktober geplante Auszahlung auf November verschieben werde. Dabei geht es um die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Umstritten ist noch, wie Banken mit faulen Krediten, die der Schuldner nicht mehr bedienen kann, umgehen. Auch über die Bedingungen, unter denen ein säumiger Zahler sein Haus räumen muss, wird noch diskutiert. Athen hat von den Reformen laut Zeitung lediglich 14 von 48 vereinbarten Schritten beschlossen. An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gebunden.

Die Euro-Partner hatten mit dem pleitebedrohten Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August an Athen.

In Brüssel verlautete aus EU-Kreisen, es gebe "substanzielle Fortschritte" in den Gesprächen und die griechische Seite sei sehr engagiert. Die Experten hofften, Ende der Woche ihre Arbeit abschließen zu können.

Athen muss noch im November ein weiteres Bündel mit harten Sparmaßnahmen vom Parlament billigen lassen, darunter die Abschaffung aller Steuererleichterungen für Bauern. Landwirte haben bereits Demonstrationen mit Blockaden von wichtigen Straßenverbindungen angekündigt. Am 12. November wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände streiken.

dpa

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