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Politik Weil hält Steuererhöhungen für unumgänglich
Nachrichten Politik Weil hält Steuererhöhungen für unumgänglich
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16:27 26.10.2013
Nach Stephan Weils Ansicht fehlt den Bundesländern ein zweistelliger Milliardenbetrag. Quelle: Nico Pointner/Archiv
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Hannover

"Wir werden sicher keine Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen." Die Union wolle Steuererhöhungen ausschließen, müsse dann aber auch sagen, woher das nötige Geld kommen solle. "Wir werden um maßvolle Erhöhungen der Staatseinnahmen nicht herumkommen", sagte der Regierungschef.

Den Bundesländern fehlt nach Weils Ansicht ein zweistelliger Milliardenbetrag. Deshalb forderte er vom Bund mehr Geld für die Länder. Gleichzeitig sollten Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern zurückgefahren werden. Die Länder sollten finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben selbstständig und gut erledigen können. "Die Verhandlungen darüber müssen gleich im nächsten Jahr beginnen", forderte Weil.

dpa

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