Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
Weil will Soli abschaffen – und Reiche zur Kasse bitten

Neues Steuerkonzept Weil will Soli abschaffen – und Reiche zur Kasse bitten

Die niedersächsische Landesregierung prescht mit einem eigenen Steuerkonzept vor – und irritiert mit dem Ruf nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags die Bundes-SPD. Neben der Streichung des Solis sieht Weils Konzept höhere Steuern für Besserverdienende vor.

Voriger Artikel
Soldat stirbt bei Übung in Bayern
Nächster Artikel
So will Schulz das Land regieren

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Quelle: dpa

Hannover. Die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen würden dagegen sinken, sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Hannover. Einkommen ab 58.000 Euro sollen mit 45 Prozent besteuert werden, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelte ab 150.000 Euro jährlich. Aktuell besteht bei Einkommen zwischen 55.000 und 260.000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent, danach greift die „Reichensteuer“ von 45 Prozent, heißt es in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ).

„Unser Reformansatz beseitigt bestehende Ungerechtigkeiten und beendet die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags“, erklärte Weil. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schultz hatte es bisher stets abgelehnt, den „Soli“ abzuschaffen und entsprechende Vorschläge der CDU als ungerecht bezeichnet. SPD-Bundesprecher Tobis Dünow erklärte nur knapp, die Vorstellung des Konzeptes von Stephan Weil sei abgestimmt. Offenbar gibt es aber in der Bundes-SPD wenig Verständnis für Weils Vorstoß.

Der niedersächsische Regierungschef stellte sein Modell mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) vor. Es basiert auf einer 28.000 Euro teuren Studie, die das Münchener Ifo-Institut erstellt hat. „Das ist das erste Mal, dass das hier hart durchgerechnet wurde“, sagte Weil. Durch den Wegfall des Solis würden 75 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet, erklärte Schneider.

CDU kritisiert Weils Konzept

Davon sollen Geringverdiener profitieren, der sogenannte Mittelstandsbauch soll abgeflacht werden. Bei unteren Einkommen steigt die Tarifkurve jetzt noch steil an - von 14 Prozent Einkommensteuer ab 9000 Euro Einkommen auf 24 Prozent bei knapp 14.000 Euro Einkommen. Dieser Steuersatz soll nach Weils Plänen erst ab 24.000 Euro Einkommen greifen. Eine Krankenschwester mit 30.000 Euro Jahreseinkommen hätte nach seinen Berechnungen 500 Euro mehr in der Tasche.

„Offenbar hat die NRW-Wahl die Sozialdemokraten völlig verwirrt“, kommentierte Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althumann den „steuerpolitischen Schnellschuss“, der dem SPD-Kanzlerkandidaten in die Parade fahre. Althusmann sprach sich gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus, die kleinere Unternehmen belaste. Skeptisch zeigten sich auch die Gewerkschaften: „Einkommen ab 58.000 Euro mit 45 Prozent zu besteuern, würde viele Tarifbeschäftigte treffen. Sie müssten wie heute schon den gleichen Steuersatz zahlen wie ihre Chefs. Was wir brauchen, ist eine echte Entlastung der Arbeitnehmermitte“, sagte der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis der HAZ.

Von Michael B. Berger/HAZ/RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
6c46fbda-d530-11e7-9deb-d9e101ec633c
In Basel ist ein ICE entgleist

Am Mittwochabend ist in Basel ein ICE der Deutschen Bahn teilweise entgleist

Heiligabend fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Sollten die Geschäfte trotzdem öffnen?