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Politik Weißes Haus entschuldigt sich nach Gefangenenaustausch
Nachrichten Politik Weißes Haus entschuldigt sich nach Gefangenenaustausch
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08:30 04.06.2014
Der US-Soldat Bowe Bergdahl wurde gegen afghanische Guantánamo-Insassen ausgetauscht. Quelle: US Army / Handout
Washington

Tony Blinken habe die Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein angerufen, berichtete das Online-Magazin "The Hill" am Dienstag. "Er hat sich entschuldigt und gesagt, es war ein Versehen", sagte Feinstein nach diesen Angaben. Auch Senator Saxby Chambliss sagte am Dienstag, dass sich ein ranghoher Angehöriger des Weißen Hauses bei ihm für die mangelnde Absprache entschuldigt habe.

Der 28 Jahre alte Gefangene der Taliban war am Wochenende durch einen umstrittenen Austausch gegen fünf Terrorverdächtige aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay freigekommen. Kritiker beklagten, dass der Kongress erst nach dem erfolgtem Austausch informiert worden sei. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass die zuständigen Ausschüsse jeweils mindestens 30 Tage vor einem Gefangenen-Transfer unterrichtet werden müssen. Führende Politiker beider Kammern seien im Fall Bergdahl fast einstimmig gegen einen Austausch gewesen, sagte Feinstein.

Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, erklärte dagegen auf Nachfragen von Journalisten, er sei rechtzeitig vom Weißen Haus über den Austausch informiert worden - nämlich einen Tag vor der Aktion. Der republikanische Senator Mitch McConnell wurde nach eigenen Aussagen am Samstag ebenfalls unterrichtet, konnte sich aber nicht mehr erinnern, ob vor oder nach dem Transfer.

US-Präsident Barack Obama versicherte auf seiner Europareise in Warschau, sich "seit längerem" mit dem Kongress über die Notwendigkeit eines Austauschs abgestimmt zu haben. Man sei besorgt gewesen um Bergdahls Gesundheit und habe dann eine aufkommende Gelegenheit genutzt. Obama sagte: "Wir holen einen amerikanischen Soldaten zurück, wenn er gefangen gehalten wird. Punkt."

dpa

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