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16:11 27.10.2017
Unterstützer des Oppositionführers Odinga und die Polizei gerieten immer wieder aneinander. Quelle: dpa
Nairobi

Kenia kommt auch am Tag nach der Wiederholung der Präsidentenwahl nicht zu Ruhe. In den Hochburgen der Opposition hielten die Proteste am Freitag an. Wegen der Gewalt konnte die Abstimmung am Donnerstag nicht landesweit stattfinden und soll in vier Landkreisen am Samstag nachgeholt werden. Kirchenvertreter und Politiker der betroffenen Region sprachen sich jedoch dagegen aus. Das werde nur zu mehr politischem Chaos und Polizeigewalt führen, sagten in einer Kirche in der westlichen Stadt Kisumu.

Nach einem Boykott-Aufruf der Opposition war die Wahlbeteiligung bei der umstrittenen Wiederholung der Präsidentenwahl am Donnerstag sehr gering. Die Wahlkommission schätzt sie aufgrund der Ergebnisse der bislang ausgezählten Wahllokale auf 48 Prozent. An der ersten Wahl im August hatten sich etwa 80 Prozent der 20 Millionen Stimmberechtigten beteiligt.

In Migori an der Grenze zu Tansania haben Demonstranten am Freitag die wichtige Straße in die Stadt mit verschweißten Stahlträgern und Geröll verbarrikadiert, um die Auslieferung von Stimmzetteln und Wahlurnen zu verhindern. Sicherheitskräfte bemühen sich darum, die Blockade zu brechen. Am Donnerstag hatten sich Demonstranten in den Oppositionshochburgen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach Berichten der Zeitung „Daily Nation“ wurden dabei vier Menschen getötet und etwa 50 verletzt.

Die Verfassung fordert keine Mindestwahlbeteiligung. Dennoch ist damit zu rechen, dass etliche Wähler und Menschenrechtsaktivisten die Wahl vor Gericht anfechten werden. Umso mehr, wenn die Wahl aufgrund der Proteste nicht in allen vier Landkreisen nachgeholt werden kann.

Mindestens drei Menschen sollen während den umstrittenen Neuwahlen in Kenia ums Leben gekommen sein.

Die Kenianer wählten am Donnerstag einen neuen Staatschef, die Wahl war aber wegen des Boykotts der Opposition und wachsender Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abstimmung hoch umstritten. Unterstützer der Opposition demonstrierten und warfen unter anderem in Teilen von Nairobi mit Steinen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten in der Hauptstadt und in Kisumu vor. In einigen Oppositionshochburgen im Westen des Landes kam es teilweise gar nicht zur Wahl, da Stimmzettel nicht verteilt werden konnten, verbrannt wurden oder Wahllokale von Demonstranten blockiert wurden.

Annullierung aufgrund schwerwiegender Fehler

Nach dem ersten Wahlgang am 8. August wurde Präsident Uhuru Kenyatta zum Sieger erklärt. Der wichtigste Oppositionskandidat Raila Odinga focht die Abstimmung allerdings vor Gericht an und das Oberste Gericht annullierte diese überraschend. Als Grund wurden schwerwiegende Fehler der Wahlkommission genannt. Als die Kommission aus Sicht von Odinga nicht seine Forderungen nach Reformen erfüllte, zog er sich von der Wahlwiederholung zurück.

Nach dem Rückzug Odingas hatte Präsident Uhuru Kenyatta unter den übrigen sechs Kandidaten keinen ernsthaften Konkurrenten. Es gilt deshalb als sicher, dass er erneut als Sieger hervorgeht. Bei der Wahl im August hatte er mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen.

Es häuften sich Zweifel, dass die umstrittene Abstimmung in dem angespannten Klima glaubwürdig sein könnte. Nur wenige Tage vor der Neuwahl erklärte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission ihren Rücktritt. Sie kritisierte unter anderem, dass einige Wahlleiter parteipolitischen Interessen dienten und von politischen Akteuren und Demonstranten eingeschüchtert würden. Auch Botschafter mehrerer Länder sowie UN-Experten äußerten Bedenken über die Wahl.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach der Abstimmung 2007 wurden mehr als 1000 Menschen getötet und rund 150 000 in die Flucht getrieben.

Von RND/dpa