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Politik Weiter scharfe Kritik an Seehofer wegen Flüchtlingspolitik
Nachrichten Politik Weiter scharfe Kritik an Seehofer wegen Flüchtlingspolitik
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09:14 21.07.2015
Hat «rigorose Maßnahmen» gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt: Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Quelle: Sven Hoppe
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Berlin

"Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind." Stegner gab dem bayerischen Ministerpräsidenten indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. "Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg."

Angesichts der rasch steigenden Flüchtlingszahlen hatte Seehofer am Samstag "rigorose Maßnahmen" gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt. Diese werden kaum als Asylbewerber anerkannt. Am Montag beschloss das Landeskabinett dann den Bau von zwei neuen Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro, die nur eine "geringe Bleibewahrscheinlichkeit" haben. Seehofer schloss ausdrücklich nicht aus, dass es sich um Zeltlager handeln könnte.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf dem CSU-Vorsitzenden "Populismus" und "Zynismus" vor. Sie sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag): "Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen."

dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU die Aufgabe des Widerstands gegen ein Einwanderungsgesetz. Der "Bild"-Zeitung sagte Maas: "Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben.

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Mehr als fünf Jahrzehnten nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen haben die USA und Kuba eine neue Ära eingeläutet und wieder Botschaften eröffnet. Die Kubaner hissten in Washington bei einer Feier mit Außenminister Bruno Rodríguez die rot-weiß-blaue Flagge.

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Bei der angestrebten Verteilung von 60 000 Flüchtlingen haben die EU-Staaten auch im zweiten Anlauf ihr Ziel verfehlt. Einig wurden sich die EU-Innenminister in Brüssel nur über die Verteilung von 54 760 Migranten, wie Luxemburgs für Migration zuständiger Minister Jean Asselborn mitteilte.

20.07.2015
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