Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Nach Merkels Rückzug geht in Brüssel eine Angst um
Nachrichten Politik Nach Merkels Rückzug geht in Brüssel eine Angst um
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:52 30.10.2018
Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels als CDU-Vorsitzende kursiert in Brüssel die Frage, wie lange sie sich noch lange als Regierungschefin halten kann. Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa
Brüssel

Es ist eine Momentaufnahme. Brüssel, im Jahr 2012: Wieder einmal hatten sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel getroffen, um die Griechenland-Krise nicht zu einer Gefahr für den Euro werden zu lassen. Irgendwann mitten in der Nacht verständigte man sich auf eine Unterbrechung, die Staatenlenker saßen in kleinen Gruppen an der Bar vor dem Tagungsraum mit dem großen runden Tisch. Nur die deutsche Kanzlerin wanderte von einem zum anderen, redete, argumentierte, kochte weich. Wenig später verständigten sich alle einstimmig auf einen weiteren Schritt, um Athen zu retten.

Es ist dieses Bild, an das langjährige Beobachter aus mehreren Mitgliedstaaten an diesem Dienstag erinnern, als sie sich eine EU ohne Merkel auszumalen versuchen. Seit 2005 gehört sie zum festen Inventar jedes Gipfeltreffens. Ist es zu früh für eine Bilanz der deutschen Regierungschefin, die immerhin noch bis zu Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben will?

EU muss sich in den kommenden Monaten neu erfinden

Offiziell halten sich die Europäische Kommission ebenso zurück wie die meisten Amtskollegen Merkels. Das gebührt der Respekt vor den inneren Vorgängen in den Mitgliedstaaten. Doch hinter vorgehaltener Hand gibt es gravierende Zweifel, ob sich die CDU-Vorsitzende nach dem Abschied aus ihrem Parteiamt noch lange als Regierungschefin halten kann. In Brüssel wurde gestern der Satz eines Kommentars in der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ herumgereicht: „Nach 18 Jahren hält die angeschlagene ‚Mutti‘ Merkel ihre Kinder für erwachsen genug, um über die Partei zu bestimmen – und sie nimmt in Kauf, dass sich dabei eines ihrer Kinder als Muttermörder entpuppen könnte“. Die britische „Times“ geht noch weiter: „Ihr langer Abschied (…) läutet eine Periode der Instabilität in der größten Volkswirtschaft Europas ein.“ Es ist diese Angst, die nun umgeht.

In den kommenden Monaten wird sich die EU neu erfinden müssen: Am 29. März 2019 treten die Briten aus. Nur wenige Tage später treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Union im rumänischen Sibiu (Hermannstadt), um ein Bekenntnis zu dieser Gemeinschaft abzulegen. Ende Mai finden die Europawahlen statt, bei denen der Einfluss der Populisten in Europa zurückgedrängt werden soll – das ist zumindest der Wunsch vieler. Es wächst die Furcht vor einer deutschen Bundeskanzlerin, die ohne Hausmacht regieren muss, möglicherweise sogar noch mit einem Konkurrenten, der die CDU lenkt und dafür ebenfalls Macht braucht, die es nur durch das Kanzleramt gibt.

Lesen Sie hier einen Kommentar zu Angela Merkel: „Eine Frau ohne Beispiel“

Merkel hält als Einzige blockierende Regierungen in Schach

Auch wenn Merkels Einfluss seit der Bundestagswahl und der anschließenden schwierigen Koalitionsbildung ohnehin schon im Schwinden war – nun ist von einer Gewichtsverlagerung innerhalb der EU die Rede. Schließlich sei sie – oft genug unterstützt vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem niederländischen Premier Mark Rutte – die einzige gewesen, die die blockierenden Regierungen aus dem Osten und Süden der Union in Schach halten konnte. Die Augen richten sich bereits auf Paris. Macron gilt als vehementer Verfechter einer stärkeren europäischen Integration, aber eben auch als jemand, der bereit sein könnte, das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu forcieren. Merkel hatte ihn da stets gebremst. Sie war die Lordsiegel-Bewahrerin des Glaubens an den Konsens aller Regierungen, um niemanden abzukoppeln oder gar zu verlieren. Wer diese Rolle langfristig übernehmen könnte, ist nicht erkennbar.

Und noch etwas hat in Brüssel heftig eingeschlagen: Merkels unmissverständlicher Hinweis darauf, sich langfristig völlig aus der Politik zu verabschieden. Denn immer wieder war ihr Name genannt worden, wenn es um Topjobs für die Ämter des Kommissions- oder des Ratspräsidenten ging. Beide werden Mitte 2019 neu besetzt. Auch wenn Merkel inzwischen in der EU nicht mehr unumstritten ist – es gab viele Stimmen, die sich eine derart erfahrene und kompromissfähige Politikerin an der Spitze der Gemeinschaft gewünscht hatten. Ihr striktes "Nein“" wurde am Dienstag als Verlust gewertet.

Von Detlef Drewes/RND

Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung: Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry muss sich im Dezember vor Gericht verantworten. Es ist nicht das einzige Verfahren gegen die Politikerin.

30.10.2018

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter soll Berichten zufolge auf Whatsapp Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt haben – darunter ein Bild Adolf Hitlers mit erhobenem Arm. Darauf angesprochen dementierte er zunächst den Vorgang. Dann erklärte er sich doch.

30.10.2018

Bekommt ein lesbisches Ehepaar ein Kind, muss ein Elternteil den Nachwuchs erst adoptieren. Erst dann gelten beide Ehepartnerinnen als Eltern, wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat.

30.10.2018