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Politik Wikileaks wirft USA Wirtschaftsspionage in Frankreich vor
Nachrichten Politik Wikileaks wirft USA Wirtschaftsspionage in Frankreich vor
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11:25 30.06.2015
Nach Wikileaks-Informationen soll sich die NSA für internationale Verträge wichtiger französischer Unternehmen interessiert haben. Quelle: Nicolas Armer/Illustration
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Paris

n. Dies geht aus angeblichen Geheimdokumenten des Dienstes hervor, die Wikileaks am Montagabend veröffentlichte.

Darunter findet sich eine Anweisung aus dem Jahr 2012, Verhandlungen und Verträge über wichtige Aufträge und Investitionen ins Visier zu nehmen. Betroffen sind demnach die Telekombranche, der Energiebereich sowie der Verkehrs-, Umwelt- und Gesundheitssektor. Beweise, ob und welche Unternehmen tatsächlich Opfer von Spähattacken wurden, legten Wikileaks und seine Medienpartner aber nicht vor. Amerika hatte in der Vergangenheit stets betont, seine Geheimdienste nicht zu nutzen, um heimischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Konkrete Vorwürfe gibt es im Hinblick auf wichtige Akteure der Wirtschaftspolitik. Zwei damalige Minister - darunter der heutige EU-Kommissar Pierre Moscovici -, hochrangige Beamte und der französische Botschafter in den USA seien abgehört worden. Vergangene Woche hatten Wikileaks-Enthüllungen über angebliche US-Spähaktionen gegen drei französische Präsidenten für demonstrative Empörung in Paris gesorgt; die amerikanische Botschafterin wurde einbestellt.

Die nun veröffentlichten Dokumente betreffen nach Angaben von Wikileaks den Zeitraum von 2002 bis 2012. Danach interessierte Washington sich unter anderem für französische Geschäftspraktiken und Beziehungen zu internationalen Finanzorganisationen. Zudem finden sich fünf knappe Zusammenfassungen abgehörter Gespräche. "Nie zuvor hat es so klare Beweise für eine massive Wirtschaftsspionage gegen Frankreich gegeben, die auf höchster Ebene des amerikanischen Staats abgestimmt wurde", resümierte die linksliberale Zeitung "Libération", die die Dokumente vorab auswerten konnte.

Die Frage, ob die USA ihre Geheimdienste auch zur Wirtschaftsspionage einsetzen, war schon bei früheren Enthüllungen zur amerikanischen Spionagepraxis aufgetaucht. Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, sagte dem "Tagesspiegel" Anfang Juni: "Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte. Das ist nicht unser Ansatz." Es gehe ausschließlich um Fragen der nationalen Sicherheit.

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus hatte nach Berichten über die Zusammenarbeit von NSA und deutschem Bundesnachrichtendienst eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage angekündigt.

dpa

Trotz wiederholter Angriffe auf die Blauhelm-Truppen hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz auf den Golanhöhen verlängert. Die 15 Mitglieder des Gremiums verabschiedeten in New York einstimmig eine Resolution, die das Mandat der Undof-Truppe an der israelisch-syrischen Grenze bis zum Ende des Jahres ausdehnt.

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