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„Wir fordern einen Sonderfonds für die Opfer“

Anschlag auf Weihnachtsmarkt „Wir fordern einen Sonderfonds für die Opfer“

Der Berliner Rechtsanwalt Khubaib-Ali Mohammed (35) vertritt deutsche und ausländische Angehörige von Opfern des Breitscheidplatz-Attentats. Er fordert einen Sonderfonds für die Entschädigung – und rückhaltlose Aufklärung.

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Der Berliner Rechtsanwalt Khubaib-Ali Mohammed.

Quelle: Khubaib-Ali Mohammed

Berlin. 600.000 Euro an Soforthilfe wurden für die Opfer des Berliner Breitscheidplatz-Attentats gezahlt. Das bestätigte der Berliner Rechtsanwalt Khubaib-Ali Mohammed dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der 35-Jährige vertritt deutsche und ausländische Angehörige von Opfern des Breitscheidplatz-Attentats. Im Gespräch mit dem RND fordert er einen Sonderfonds für die Entschädigung – und rückhaltlose Aufklärung.




Frage:
Herr Mohammed, was steht für die Familien im Vordergrund – Aufklärung oder Entschädigung?

Khubaib-Ali Mohammed: Zuvörderst wollen die Familien wissen, wie dieser Anschlag geschehen konnte und wer dafür die politische und rechtliche Verantwortung trägt. Sie fordern umfassende Aufklärung und verstehen nicht, warum diese so langsam vorangeht. Warum hat Berlin keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt? Warum wird nach wie vor die Verantwortung zwischen Bund, Berlin und Nordrhein-Westfalen hin- und hergeschoben? Es ist mittlerweile klar: Anis Amri hätte gestoppt werden können. Alle wollen wissen, warum das nicht geschah, warum dieser Terrorist Eltern, Kinder und Partner unserer Mandanten zu Tode fahren konnte – obwohl er auf dem Schirm deutscher und ausländischer Sicherheitsbehörden stand und bei richtiger Lageeinschätzung als Top-Gefährder eigentlich aus dem Verkehr hätte gezogen werden müssen.

Warum ist das Ihrer Meinung nach nicht geschehen?

Insider berichten, dass es ein übergeordnetes nachrichtendienstliches Interesse gab, ihn laufen zu lassen. Ob sich dies bestätigt wird die Zeit zeigen. Tatsächliche und rechtliche Ansatzpunkte gab es – trotz gegenteiliger Behauptungen von Länder- oder Bundesbehörden – genug: zuletzt am 11. Juli 2016. Anis Amri war an einem versuchten Tötungsdelikt beteiligt und äußerte am Telefon, welches von der Polizei abgehört wurde, Fluchtabsichten – ein klassischer Grund für U-Haft. Die Berlin Polizei wollte das auch erreichen, wurde jedoch von der Justiz ausgebremst. Angeblich kein dringender Tatverdacht, obwohl Videoaufzeichnungen den Tathergang zudem festhielten. Wäre er für diesen Tatvorwurf inhaftiert worden, hätte es den Anschlag am 19. Dezember 2016 nicht gegeben.

Hatten Sie bereits Kontakt mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Kurt Beck?

Ja. Hoffen wir, dass Herr Beck seine übernommene Aufgabe im wahrsten Sinne des Wort „gut“ macht - leicht wird sie nicht sein. Die Betroffenen bedürfen nicht nur tröstender Worte, sondern eine bedarfsgerechte Entschädigung, die sich nicht am Opferentschädigungsgesetz allein orientiert, sondern finanziell alles abdeckt, was ein zerstörtes Leben braucht, um zumindest für die Leidtragenden annäherungsweise den Zustand wiederherstellt, wie er bis zum 19.12.2016 vorlag. Wäre es ein Verkehrsunfall gewesen und eine Haftpflichtversicherung müsste für den Schaden aufkommen, sprechen wir über Millionenzahlungen bis in dreistelliger Höhe. Warum sollten sich die Angehörigen und Verletzten mit Rentenzahlungen in Höhe von 800 Euro und einem Schmerzensgeld von 5.000 bis 10.000 Euro zufrieden geben. Laut Medienberichten muss der Steuerzahler für Flüchtlinge pro Jahr ca. 20 Milliarden Euro bereitstellen muss. Natürlich besteht zwischen den Zahlen kein direkter Zusammenhang, aber als Betroffener könnte man dies so sehen. Eine humane Geste der Politik führte letztlich zu einer inhumanen Situation bei den Betroffenen. Das sollten Politiker verstehen und das Zepter des Handelns nicht in die Hände von Parteien legen, die daraus politischen Mehrwert ziehen wollen.

Gab es konkret Situationen über die sich die Opfer besonders geärgert haben?

Wie fühlt man sich, wenn man einen Vordruck ausfüllen muss, auf dem Fragen vermerkt sind, die geradezu zynisch wirken: „Tragen Sie eine Mitschuld? Sind Sie mit dem Schuldigen verwandt oder verschwägert?“

Was wären die Forderungen die Sie bzw. die von Ihnen vertrete Opfergruppe konkret hat?

Wir fordern einen Sonderfonds, der mit mindestens 100 Millionen Euro ausgestattet werden sollte. Anis Amri hat das Leben unserer Mandanten zerstört und die Bundesregierung sowie die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland wäre jenseits der Frage einer Amtshaftung gut beraten, hier schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten - die bisherigen Zahlungen in Höhe von 600.000 Euro für 66 Verletzte und 12 Töte sind eher nicht erwähnungswert. Es muss eine auf konkreten Einzelfall angepasste Entschädigung gezahlt werden. Es gibt dafür auch einige Referenzfälle: Für die etwa 2300 Betroffenen der HIV-verseuchten Blutkonserven wurde 1995 eine Stiftung eingerichtet, die mit 128 Millionen Euro ausgestattet war. Das Geld hat noch nicht einmal annähernd gereicht. Für die seinerzeitigen Flutopfer im Jahr 2002 in Norddeutschland wurden von der damaligen Bundesregierung ein Sonderfonds mit 7,2 Milliarden Euro ausgestattet. Also stellen wir keine unangemessenen Forderungen.

Wie kommen Sie auf diese Zahlen im konkreten Einzelfall?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der Ehepartner eines Mandanten liegt mit schwersten Kopfverletzungen im Krankenhaus. Er wird vermutlich schwerstbehindert bleiben. Das Haus muss umgebaut werden, es muss eine Haushälterin eingestellt werden, die beiden werden ihr Leben komplett ändern müssen. Das sind Folgekosten, da kommt über die Jahre einiges zusammen. Versicherungstechnisch Millionen. Rechnet man dies hoch ist die von uns genannte Zahl leicht erreichbar.

Gibt es einen persönlichen Wunsch den Sie noch äußern möchten?

Wir sind gespannt, ob sich die Bundeskanzlerin – die von den Betroffenen um ein persönliches Gespräch gebeten wurde – bereit erklärt, hier kraft ihres Amtes an der Lösung des Problems entscheidend mitzuwirken.

Von Andreas Niesmann/RND

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