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Politik „Wir werden schikaniert, festgehalten, bedroht“
Nachrichten Politik „Wir werden schikaniert, festgehalten, bedroht“
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22:00 04.07.2017
„Es sind ja nicht wir, die das Feuer einstellen und den Rückzug einleiten können“: Der Schweizer Alexander Hug leitet die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine. Quelle: OSCE/Micky Kroel
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Berlin

Seit drei Jahren herrscht Krieg im Osten Europas. Jede Woche sterben in der Ostukraine Menschen. Eine Waffenruhe ist zwar vereinbart, doch sie wird immer wieder gebrochen. Und mittendrin: Die internationalen Beobachter der OSZE. Ein Gespräch mit dem Leiter der Mission, dem Schweizer Alexander Hug.

Der Konflikt in der Ostukraine beherrscht nicht mehr die Schlagzeilen. Hat sich die Lage dort beruhigt?

Das ist ein Trugschluss. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich die Situation in der Ostukraine deutlich verschlechtert. Wir haben viel mehr Schäden und Verletzungen gezählt als in derselben Zeit des Vorjahres. Bis Ende Juni haben wir 52 getötete und 233 verletzte Zivilisten registriert – in der Vergleichsperiode des Vorjahres lag die Zahl der Opfer noch bei 158. Bis vor zwei Wochen zählten wir mehr als 1000 Verletzungen der Feuerpause – pro Tag. Jetzt sind es etwas weniger, etwa 100 bis 800 täglich, weil sich die Seiten kürzlich zum wiederholten Male zum 2014 ausgerufenen Waffenstillstand bekannten, um die Ernte an der Kontaktlinie zu ermöglichen.

Deutet es auf eine Bereitschaft zum Frieden, wenn sich Bauern und Milizen der Ernte wegen einigen?

Waffenruhe ist die Grundvoraussetzung für Stabilität. Waffenruhe als alleinstehende Maßnahme ist jedoch keine nachhaltige Friedensstrategie. In dieser vordergründig ruhigeren Phase steigt die Feuerbereitschaft, denn die Zeit wird zur Aufrüstung, Rotation, Ausbildung und Auskundschaftung genutzt. Es droht wieder ein aggressiver Spätsommer zu werden, wenn nicht bald alle Seiten einlenken und wenigstens die zwei Mindestmaßnahmen für Stabilität umsetzen.

Welche sind das?

Erstens müssen die Seiten weiter voneinander getrennt stehen. Die Distanz zwischen den Frontstellungen müsste mindestens zwei Kilometer betragen, doch teils trennen nur zehn Meter die Konfliktparteien. Und zweitens müssen gleichzeitig die schweren Waffen abgezogen werden. Jedoch stehen die Panzer und andere schwere Waffen immer noch mitten in dicht besiedelten Stadtteilen, zwischen Gebäuden. So erklärt sich die hohe Anzahl der Verletzten. Solange sich daran nichts ändert, kann die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen jederzeit hochschnellen. Beide Maßnahmen wurden in Minsk vereinbart.

Gibt es denn unter den Ukrainern, Russen und den Separatisten überhaupt den Willen zur Einigung?

Keine der Seiten hat den Willen zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Voraussetzung für Stabilität wären. Mit Druck von außen lässt sich da auch wenig ausrichten – Dialog, an dem alle Involvierten im guten Glauben teilnehmen, ist dringendst notwendig. Es sind ja nicht wir, die das Feuer einstellen und den Rückzug einleiten können. Das müssen die Konfliktparteien selbst tun, mit ernst gemeintem Dialog.

Was ist Ihre Aufgabe bei der Lösungssuche – und können Sie ihr überhaupt nachkommen?

Wir werden schikaniert, festgehalten und bedroht – vor allem auf der durch die Regierung nicht kontrollierten Gebiete in den Regionen von Donezk und Lugansk. Aber wir halten an unserem Mandat fest. Wir liefern objektive Informationen. Die Seiten sollen nicht über Fakten streiten müssen, etwa ob ein Panzer in Avdiivka oder eine Haubitze in Donezk war oder nicht. Die OSZE-Mission hat es gesehen und bestätigt, also können die Konfliktparteien den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer Lösung unternehmen. Frieden in der Ostukraine ist möglich – jedenfalls noch zum jetzigen Zeitpunkt.

Interview: Marina Kormbaki/RND

Von Marina Kormbaki

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