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Politik Wirtschaft zufrieden mit Gabriels Iran-Besuch
Nachrichten Politik Wirtschaft zufrieden mit Gabriels Iran-Besuch
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13:09 21.07.2015
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird vom iranischen Präsidenten Hassan Ruhani empfangen. Quelle: ISNA/Mona Hoobehfekr/dpa
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Er ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der nach der Atomeinigung in das Land gereist ist. Gabriel räumte allerdings auch ein, dass es weiterhin erhebliche Differenzen gebe, allen voran bei der Haltung zu Israel.

Entsprechend attackierte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif den Erzfeind. Die Atomeinigung mit dem Westen bezeichnete er als große Niederlage Israels. "Nie zuvor war das zionistische Regime (Israel) dermaßen isoliert, sogar innerhalb seiner eigenen Verbündeten", sagte Sarif im iranischen Parlament. "Mit dieser Einigung ist nun endgültig auch die jahrzehntelange Anti-Iran-Propaganda des zionistischen Regimes neutralisiert."

Kritik am Gabriel-Besuch im Iran kam vom Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist. "Das iranische Regime kann mit seiner Menschenrechtsbilanz und seiner Verleugnung der Existenz Israels nicht Deutschlands Partner sein. Eine werteorientierte Außenpolitik darf dies vor lauter wirtschaftlicher Chancen nicht einfach vergessen", sagte er der "Hamburger Morgenpost".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bleibt indes bei dem Ziel, die Ausfuhren in den Iran innerhalb von vier Jahren auf zehn Milliarden Euro zu vervierfachen. "Die Türen sind sehr, sehr weit offen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Er rechnet jedoch nicht damit, dass Deutschland bald China als wichtigsten Handelspartner des Landes einholen kann. "Wir machen ein Zwanzigstel dessen, was China macht", sagte Schweitzer. "Das ist so, als wenn Sie jemanden, der in der Regionalliga spielt, fragen: Wann werden sie mal wieder deutscher Meister?"

Gabriel wurde von einem Dutzend Wirtschaftsvertreter begleitet, darunter auch Schweitzer. "Da ist ein extremes Vertrauen in deutsche Technologie, deutsche Zuverlässigkeit, deutsche Glaubwürdigkeit", bilanzierte der DIHK-Chef den Aufenthalt.

Wegen der Sanktionen gegen den Iran sind die deutschen Exporte in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen. Die nach langen Verhandlungen erzielte Atom-Vereinbarung, die dem Iran den Bau von Atomwaffen unmöglich machen soll, sieht im Gegenzug eine schrittweise Aufhebung der Strafmaßnahmen vor. Nordkorea lehnte am Dienstag ähnliche Verhandlungen über sein Nuklearprogramm kategorisch ab.

"Entscheidend ist nun, Vertrauen aufzubauen, an bestehende Kontakte anzuknüpfen und neue Partnerschaften auszuloten", sagte Ulrich Grillo, Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Zunächst aber müssten die im Abkommen vorgesehenen Schritte umgesetzt werden. "Die Politik muss darauf achten, dass die Sanktionen auf internationaler und auf europäischer Ebene gleichzeitig abgebaut werden. Es darf keine Wettbewerbsverzerrungen geben."

Gabriel zeigte sich zufrieden mit seiner Reise. "Wenn wir jetzt nicht hierherkommen, und wenn wir nicht helfen beim wirtschaftlichen Aufbau, dann allerdings werden sich diejenigen fragen, die das vorangebracht haben, was sie eigentlich jetzt davon haben", sagte er. "Man muss auch zeigen, dass wir jetzt auch bereit sind, diejenigen zu belohnen, die für friedfertigen Umgang miteinander sind."

Als nächster westlicher Politiker hat sich für nächste Woche der französische Außenminister Laurent Fabius in Teheran angekündigt. Er sagte dem Sender France Inter, er wolle Präsident Hassan Ruhani treffen, aber ohne Wirtschaftsdelegation anreisen.

dpa

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