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Woidke schweigt zu Führungskrise in Staatskanzlei

Opposition erhöht Druck Woidke schweigt zu Führungskrise in Staatskanzlei

Krise in der Machtzentrale des Landes: Nach dem Rücktrittsgesuch von Staatskanzleichef Rudolf Zeeb will sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) öffentlich nicht äußern. Der Druck wächst: Die CDU sieht Woidke in der Pflicht, ein Disziplinarverfahren gegen seinen engen Mitarbeiter einzuleiten – Grund ist eine Dienstwagenaffäre.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Quelle: dpa

Potsdam. Die Führungskrise in der Brandenburger Regierungszentrale schwelt weiter. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schweigt zum Rücktrittsgesuch seines Staatskanzleichefs Rudolf Zeeb. „Es gibt keinen neuen Stand“, sagte Regierungssprecher Andreas Beese am Montag. Am 29. August werde Zeeb aus dem Urlaub zurückerwartet.

Der 56-Jährige hatte im Juni nach einem Streit mit Woidke über die interne Besetzung von Stellen überraschend ein Gesuch auf Versetzung in den Ruhestand unterschrieben. Beide hätten sich ausgesprochen. Zeeb zog das Gesuch aber nicht zurück und ging in den Urlaub.

Nun erhebt die oppositionelle CDU schwere Vorwürfe gegen Zeeb in der Dienstwagen-Affäre um den früheren Büroleiter Woidkes. Zeeb habe im April im Parlament erklärt, eine unrechtmäßige Benutzung des Dienstwagens sei ihm nicht bekannt gewesen. „Das war glatt gelogen“, sagte der CDU-Abgeordnete Jan Redmann am Montag. Redmann hatte zuvor in der Staatskanzlei Akteneinsicht genommen. Der Ministerpräsident stehe in der Pflicht, nun ein Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einzuleiten.

Nach MAZ-Informationen hatte Zeeb, damals Innenstaatssekretär, bereits im Oktober 2014 erfahren, dass Woidkes damaliger Büroleiter einen Feuerwehr-Dienstwagen rechtswidrig privat nutzte. In einem Vermerk benannte ein Bearbeiter im zuständigen Referat den Verdacht der Strafbarkeit wegen Untreue und empfahl eine Belehrung im Hinblick auf die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie des Landes. Zeeb persönlich überarbeitete das Dokument und strich einzelne Passagen. Für Woidkes Büroleiter blieben die Konsequenzen vorerst aus. Der Dienstwagen wurde im April 2016 eingezogen.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Das Innenministerium hatte die Behörde eingeschaltet, weil es den Verdacht auf Betrug und Urkundenfälschung sah.

Von Igor Göldner und Bastian Pauly

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