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Politik Zahl der Asylklagen steigt stark
Nachrichten Politik Zahl der Asylklagen steigt stark
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12:23 18.09.2017
Etwa zwei von drei Ablehnungsbescheiden landen laut Bundesregierung vor Gericht. Quelle: epd
Berlin

Die Zahl der Asylklagen ist in der ersten Hälfte des Jahres stark angestiegen. Mitte Juli waren bei den deutschen Verwaltungsgerichten mehr als 283 000 Asylverfahren anhängig. Das sind nahezu doppelt so viele wie Ende 2016, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Die Zahlen lassen auch den Schluss zu, dass die deutschen Gerichte mit den Klagen überlastet sind: Zwischen Januar und Mai haben die Richter nur in knapp 39 000 Verfahren entschieden.

Grund für die vielen Klagen sind auch die vielen abgeschlossenen Asylverfahren: Denn etwa zwei von drei Ablehnungsbescheiden landen laut der Antwort der Bundesregierung vor Gericht. Viele von diesen würden zwar im Laufe des Verfahrens zurückgezogen – wo es aber zu einer inhaltlichen Entscheidung käme, hätten die Klagen durchaus Aussicht auf Erfolg. Laut der Zahlen bekamen vier von fünf Syrern und drei von fünf Afghanen am Ende Recht.

Die Klagen richten sich zu einem großen Teil gegen Asylbescheide mit subsidiärem Schutz. Denn diese verhindern, dass Asylbewerber ihre Angehörigen nachholen. Allein 69 000 Verfahren dieser Art waren laut SZ Ende Mai anhängig.

Entscheidern mangele es an Landeskenntnis

Aus Sicht von Menschenrechtlern ist die steigende Zahl der Asylklagen auch auf eine schlechte Qualität der Anhörungen und Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurückzuführen. Vielen Entscheidern in den Behörden mangele es offensichtlich an Landeskenntnis und ausreichender Ausbildung, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker. Um Schutz zu erhalten, bleibe den Asylsuchenden dann gar nichts anderes übrig, als vor Gericht zu ziehen.

„Wenn Asylbegehren von Oromo aus Äthiopien, Belutschen aus Pakistan und Hazara aus Afghanistan zum Teil mit wortidentischen Schreiben zurückgewiesen werden, dann hat sich das Bundesamt von der gesetzlichen Vorgabe der Einzelfallprüfung weit entfernt“, sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation, Ulrich Delius. Viele Bescheide beruhten darüber hinaus auf nicht mehr aktuell gültigen Informationen und Einschätzungen oder berücksichtigten für die Prüfung irrelevante Sachverhalte. So werde beispielsweise in Ablehnungsbescheiden von Oromo betont, dass es keinen Hunger mehr in Äthiopien gebe. Willkürliche Verhaftungen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen würden jedoch nicht berücksichtigt.

Neben einer besseren Ausbildung der Behörden-Mitarbeiter mahnte die Gesellschaft für bedrohte Völker mehr Transparenz in den Asylverfahren an. Es sei bedauerlich, dass die Länderberichte des Auswärtigen Amtes noch immer streng geheim gehalten würden, sagte Delius. Viele dieser Berichte, die Grundlage für die Asyl-Entscheidungen seien, enthielten „falsche, widersprüchliche oder nicht mehr aktuelle Informationen“.

Von RND/ang/epd

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