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Politik Zeitung: Ländern gehen Schäubles Erbschaftsteuerpläne zu weit
Nachrichten Politik Zeitung: Ländern gehen Schäubles Erbschaftsteuerpläne zu weit
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10:12 19.09.2015
Die Länder befürchten durch eine Reform der Erbschaftssteuer Einnahmeausfälle. Quelle: Jens Büttner/Archiv
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Berlin

d. Wie aus einer der "Stuttgarter Zeitung" vorliegenden gemeinsamen Stellungnahme des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrates hervorgeht, befürchten die Länder Einnahmeausfälle und hegen verfassungsrechtliche Zweifel an den Plänen.

Der Streit dreht sich vor allem um die Verschonungsregeln für große Familienunternehmen. Bei einem Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro greifen sie nur dann, wenn der Erbe nachweisen kann, dass er finanziell auf eine steuerliche Entlastung angewiesen ist. Die Länder sind der Meinung, der Schwellenwerte sei zu großzügig angesetzt. Die Länder bezweifeln dem Bericht zufolge auch, dass die Neuregelung der betrieblichen Erbschaftsteuer 200 Millionen Euro mehr pro Jahr bringt, wie von Schäuble prognostiziert.

dpa

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