Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -3 ° wolkig

Navigation:
„Zerstörung des Sozialstaats hat AfD stark gemacht“

Interview mit Sahra Wagenknecht „Zerstörung des Sozialstaats hat AfD stark gemacht“

Linke und AfD buhlen gemeinsam um die Nicht- und Protestwähler. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärt im Interview, warum die AfD aus ihrer Sicht keine wirkliche Alternative zur herrschenden Politik ist und wie sie sich ihre eigene Partei wünscht. Und sie warnt davor, Menschen in die rechte Ecke zu stellen.

Voriger Artikel
Ex-EU-Kommissarin hatte Briefkastenfirma
Nächster Artikel
Kay Nerstheimer tritt AfD-Fraktion nicht bei

Sahra Wagenknecht.

Quelle: dpa

Berlin. Sahra Wagenknecht, Linken-Fraktionschefin, über AfD-Wähler, rot-rot-grüne Bündnisse – und die Abschaffung der Agenda 2010.

Frau Wagenknecht, wird das Ihr Wahlkampfslogan 2017: Merkel muss weg, Gabriel muss her?

Sahra Wagenknecht: Nein. Wenn Sigmar Gabriel die gleiche Politik macht wie Angela Merkel, brauchen wir keinen Kanzler Gabriel. Es stößt viele Menschen aus gutem Grund ab, dass ihre Interessen in der Regierungspolitik seit Jahren nichts mehr zählen. Die Ungleichheit wächst, es gibt immer mehr prekäre Jobs, nicht wenige Rentner müssen vor jeder Mieterhöhung zittern. Aber die Regierung feiert sich dafür, wie gut es Deutschland geht. Die Zerstörung des Sozialstaates durch SPD, CDU, Grüne und auch FDP hat letztendlich die AfD stark gemacht.

Die Opposition muss auch widerborstig sein, sagen Sie. Machen sich AfD und Linke also besonders um die Demokratie verdient?

Wagenknecht: Der Protest gegen die herrschende Ausrichtung der Politik braucht unbedingt eine Stimme. Die AfD kann das aber nicht sein, sie ist – an ihrem Programm gemessen – Teil des neoliberalen Parteikartells. Auch die AfD will Renten kürzen und hat gegen Niedriglöhne nichts einzuwenden. Wir hatten bei der Bundestagswahl 2009 knapp 12 Prozent. Wir haben damals erfolgreich klare linke Positionen vertreten und damit die anderen Parteien vor uns hergetrieben. So muss es wieder werden.

Trotzdem werben die Linke und die AfD gemeinsam um das Protest-Potenzial.

Wagenknecht: Immer mehr Menschen sind von der herrschenden Politik enttäuscht. Sie haben das Gefühl: Egal, wen sie wählen, nichts ändert sich. Wir als Linke müssen rebellisch und angriffslustig bleiben. Wenn wir Wähler an die AfD verlieren, dann haben wir etwas falsch gemacht. Es ist absurd, Menschen, die jeden Tag hart um ihre soziale Existenz kämpfen, die Angst vor dem sozialen Abstieg oder vor verschärfter Lohnkonkurrenz haben, in die rechte Ecke zu stellen.

Auch wenn sie Sorgen haben, dass zu viele Flüchtlinge kommen?

Wagenknecht: Es ist nicht rassistisch oder rechtsradikal, wenn Menschen Angst davor haben, dass ihnen durch Zuwanderung noch mehr Konkurrenz am Arbeitsmarkt droht. Einen Akademiker betrifft das kaum, aber im Niedriglohnsektor ist das ein Problem. Seit der Deregulierung der Arbeitsmärkte gibt es hier ungeschützte Lohnkonkurrenz, und es gibt in vielen großen Städten einen harten Wettbewerb um bezahlbaren Wohnraum. Ziel der Linken ist es nicht, noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen. Ein linker Anspruch ist, Menschen in Not zu helfen. Also dort zu helfen, wo sie sind. In den Flüchtlingslagern im Nahen Osten und in Afrika haben Millionen Menschen zu wenig zu essen.

War es falsch, dass die Linke lange so tat, als stünde sie hinter Angela Merkels Flüchtlingspolitik?

Wagenknecht: Es war ein fataler Eindruck, dass wir hinter Merkels Chaospolitik stehen. Das war völlig falsch.

Die Kanzlerin würde jetzt die Zeit am liebsten zurückdrehen. Ist das Eingeständnis richtig?

Wagenknecht: Das ist hilflos. Von einer Kanzlerin erwarte ich politische Lösungsvorschläge für die existierenden Probleme. Da habe ich leider wenig gehört.

Gabriel oder die Grünen – wer ist 2017 das größere Hindernis für einen Politikwechsel?

Wagenknecht: Immer mehr Grüne setzen darauf, Frau Merkel noch mal ins Amt zu bringen und dann an ihrer Seite zu regieren. Die sind natürlich das größere Problem. Auch wenn es schon traurig ist, wie wenig Einfluss der linke Flügel in der SPD hat.

Würde Rot-Rot-Grün am Streit über die Außenpolitik oder eher am Konflikt um die Sozialpolitik scheitern?

Wagenknecht: In der Außenpolitik sehe ich bei der SPD durchaus Bewegung. Steinmeier hat sich beunruhigt über die aggressive Nato-Russlandpolitik geäußert, und gegenüber Syrien setzt er mehr auf Gespräche als auf militärische Lösungen. Aber bei der Sozialpolitik sind die Unterschiede extrem groß. Die SPD will an vielen Ergebnissen der verheerenden Agenda-2010-Politik festhalten, etwa an prekären Jobs und Rentenkürzungen. Das ist eine Politik gegen die eigene Wählerschaft. Wenn die Sozialdemokraten darauf beharren, wird es keine gemeinsame Regierung geben.

Ihre Forderung nach der Abschaffung der Agenda 2010 erinnert in ihrer Vehemenz an die Flüchtlingsobergrenzen-Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer.

Wagenknecht: Die Obergrenze ist abstrakt, Erniedrigung durch unsichere, schlecht bezahlte Jobs ist dagegen eine tägliche Erfahrung von Millionen Menschen. Wenn sich an der Agenda 2010, an Dauerbefristung, Leiharbeit, Werkverträgen und Armutslöhnen, nichts ändert, brauchen wir kein Rot-Rot-Grün. Dann kann die SPD mit der CDU weitermachen, oder die Union kann die Grünen ins Boot holen. Die SPD hat die Arbeitnehmer mit der Agenda 2010 wehrlos gemacht. Die Linke wurde aus dem Widerstand zur Agenda 2010 gegründet. Wenn wir da einknicken, machen wir uns überflüssig.

Wäre ein rot-rot-grüner Bundespräsidentenkandidat ein Signal für die Bundestagswahl?

Wagenknecht: Es wäre ein gutes Signal. Dafür braucht man aber eine Persönlichkeit, die in der Bevölkerung beliebt ist und die glaubwürdig sozial ausgerichtet ist. Damit könnte man Frau Merkel demonstrieren: Es geht auch anders und auch ohne die Union. Die SPD sollte zumindest so viel Rückgrat haben, das zu versuchen.

Von Dieter Wonka

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik
../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-161203-99-408078_large_4_3.jpg
Fotostrecke: Real macht Barças Siegträume in 90. Minute zunichte

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?