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Ziemiak fordert Merkels Rechtfertigung vor der Basis

Junge-Union-Chef Ziemiak fordert Merkels Rechtfertigung vor der Basis

Am Wochenende hält die Junge Union in Dresden ihren traditionellen Deutschlandtag ab. Nach Ansicht des Chefs der CDU-Nachwuchstruppe, Paul Ziemiak, muss sich die Parteiführung für das miserable Wahlergebnis bei der Basis rechtfertigen. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kritisiert der 32-Jährige die Kanzlerin.

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JU-Chef Paul Ziemiak fordert von der CDU-Parteiführung eine Rechtfertigung vor der Basis.

Quelle: dpa

Berlin. Er gilt öffentlich als das, was er persönlich gar nicht sein will: ein Kritiker von Angela Merkel. Der 32-jährige Paul Ziemiak ist Vorsitzender der Nachwuchstruppe von der Jungen Union und er ist eine der Zukunftsoptionen der Union in der Ära nach Angela Merkel.

Herr Ziemiak, suchen Sie das Abenteuer, weil sie mit dem Deutschlandtag der Jungen Union nach Dresden gehen, da wo Pegida startete und in einen Freistaat, indem die AfD die stärkste Kraft geworden ist?

Wir wollen eines mal klarstellen: In Dresden sind vielleicht die lautesten Protestierer. Aber von denen lassen wir uns noch lange nicht vorschreiben, wo wir hingehen.

Die Union hat ein miserables Wahlergebnis kassiert. Horst Seehofer sagt, ich habe verstanden und er zieht jetzt zunächst durch die Regionalkonferenzen der CSU um zu hören, wie es weitergehen soll. Erwarten Sie, dass sich Angela Merkel daran ein Beispiel nimmt?

Wir müssen zwei Dinge tun. Erstens müssen wir möglichst geschlossen und stark in Jamaika-Verhandlungen gehen. Zweitens darf nach einem solchen Wahlergebnis die Parole nicht lauten „weiter so“. Ich erwarte, dass die Führung das Wahlergebnis und unsere Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Basis in den Regionen diskutiert.

Sieht sich die Junge Union als Profilbildungsverein der Union?

Bei uns wird durchaus kritischer diskutiert als auf einem Parteitag der Mutterparteien. Wir sind Stachel im Fleisch.

Auf dem Deutschlandtag der JU sollte es also - Stichwort kritischer Stachel – auch um den geordneten Rückzug von Horst Seehofer und Angela Merkel gehen?

Die Junge Union würde das fordern, wenn es der Sache diente. Es gibt aber aktuell keinen Politiker, der so viel Rückhalt bei der Jugend hat wie Angela Merkel. Dennoch wollen wir in vier Jahren ein deutlich besseres Ergebnis erzielen.

Wie soll das klappen?

Leider wird zu viel über die Zukunft der Kanzlerin gesprochen. Wir brauchen mehr junge, unverbrauchte Köpfe in der Führung von Union, Fraktion und Regierung. Mit Volker Kauder wurde ein sehr erfahrener Mann wieder an die Spitze der Fraktion gewählt. Jetzt fehlen noch ein paar junge Köpfe.

Manche sagen, eine Jamaika-Koalition als solche wäre schon Modernisierungs- und Verjüngungszeichen genug. Teilen Sie das?

Es wird schwierig, aber es wird gelingen, weil es klappen muss. Wenn sich die FDP beim Thema der inneren Sicherheit besinnt und wenn sich bei den Grünen die Realos durchsetzen, dann gibt uns Jamaika eine ganz große Chance zur Modernisierung.

Welche Vision steckt hinter Angela Merkels Satz aus der Wahlanalyse: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollen“?

Es stimmt, dass wir vier gute Jahre für Deutschland hatten, aber es gibt noch viel zu tun, weil wir über viele Themen zu wenig gesprochen haben. Das betrifft die soziale Frage, insbesondere die Zukunft der Pflege und die Abschiebung von den vielen Leuten, deren Aufenthaltswunsch abgelehnt wurde.

Ist es falsch, wenn Angela Merkel den Menschen eine Garantie gibt, dass die Rente mit 70 nicht kommen wird?

Man muss auch darüber ohne Schaum vor dem Mund, aber auch ohne Scheuklappen reden. Fest steht: Die junge Generation darf nicht noch stärker belastet werden.

Das wird nicht ohne Rente erst ab 70 gehen!

Die Junge Union schließt aus Prinzip nichts aus.

Die Junge Union will, dass mehr Geld für die äußere und innere Sicherheit ausgegeben wird. Gilt das auch dann, wenn soziale Leistungen nicht mehr ganz so üppig ausfallen können?

Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben müssen wir erreichen. Zwei richtige politische Ziele sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Bundeswehr muss jedenfalls die bestmögliche Ausstattung erhalten, wenn das Parlament sie irgendwo hin schickt.

Sie wollen keine Scharia-Gesellschaft und keine Burka in Deutschland. Ist das konservativ?

Das ist vernünftig. Die Menschen wollen das nicht. Burka ist Einfalt und nicht Vielfalt. Integration und Scharia passen auch nicht zusammen.

Ist das Ende der optionalen doppelten Staatsbürgerschaft konservativ?

Wir brauchen einen Generationsschnitt. Irgendwann muss sich jeder entscheiden. Eine doppelte Staatsbürgerschaft auf Dauer mit Ländern außerhalb der EU ist falsch. Da erwarte ich auch von einer Jamaika-Koalition eine Lösung. Am Ende muss man sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Sie sind ein Zuwandererkind und fahren auf der Autobahn gern mit Tempo 200. Kann und will so einer wie Sie irgendwann mal Kanzlerkandidat werden?

Ich strebe nicht nach irgendwelchen Ämtern. Ich will eine starke Stimme der jungen Generation sein.

Von Dieter Wonka

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