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Politik Zusätzliche Entscheidungszentren für schnellere Asylverfahren
Nachrichten Politik Zusätzliche Entscheidungszentren für schnellere Asylverfahren
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16:38 04.08.2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert: der Bund müsse «finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge entlasten». Quelle: Maja Hitij
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Berlin/Nürnberg

r. In Nürnberg habe die erste derartige Einrichtung bereits ihre Arbeit aufgenommen. Weitere Zentren seien in Berlin und Unna geplant sowie in Mannheim oder Freiburg.

Ende Juni lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylverfahren bei knapp 240 000. Durch die neuen Zentren mit jeweils 50 Entscheidern erhofft sich Schmidt einen beschleunigten Abbau des Bergs von Altanträgen. Vor allem sollen dort Asylanträge aus Syrien, Eritrea und dem Irak bearbeitet werden, wo die Schutzquote bei knapp 100 Prozent liegt.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warb dafür, Armutsflüchtlinge mit geringen Asyl-Chancen schneller in ihre Heimatländer zurückzubringen. "Nur so versteht die Bevölkerung, dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind", sagte UNHCR-Europadirektor Vincent Cochetel der dpa. "Das ist die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute."

Unterdessen reißt die Diskussion um finanzielle Hilfen für die Bundesländer und Kommunen nicht ab. So forderte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Tageszeitung "Die Welt" eine feste Pauschale für jeden einzelnen Flüchtling.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel machte sich in Berlin dafür stark, die Zuschüsse des Bundes für die Flüchtlingshilfe mindestens zu verdoppeln: "Wir stehen vor einer der größten innenpolitischen Herausforderungen, die Deutschland aber auch gemeinsam bewältigen kann."

Der Linken gehen derartige Vorschläge nicht weit genug. "Es ist notwendig, die Kosten vollständig auf den Bund zu übertragen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Linksfraktion, Ulla Jelpke. Damit hätte das aufwendige "Auseinanderpuzzeln" von Kosten und Zuständigkeiten ein Ende, und die Kommunen müssten nicht mehr um zusätzliches Geld betteln.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) veröffentlichte am Dienstag neue Zahlen. Demnach starben allein in diesem Jahr mehr als 2000 Bootsflüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer. Für Migranten sei es inzwischen die tödlichste Route, berichtete die IOM. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum seien insgesamt 1607 Migranten gestorben, im Gesamtjahr 2014 seien es 3279 gewesen.

Die meisten Opfer habe es in den beiden Jahren in der Straße von Sizilien auf der Strecke zwischen Italien und Libyen gegeben, hieß es weiter. Von Schleppern eingesetzte, nicht seetüchtige Boote hätten erheblich zu den Opferzahlen beigetragen.

dpa

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