Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft
Nachrichten Politik Zwangspause beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:46 03.07.2015
Umstrittene Wechsel wie der von Gesundheitsminister Bahr zur Allianz hatten die Debatte befeuert. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Anzeige
Berlin

Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen. Falls eine Prüfung des Falls problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. Kritikern geht die Reform allerdings nicht weit genug.

Durch die Neuregelung soll der Eindruck vermieden werden, dass Regierungsmitglieder bei ihren Entscheidungen bereits die Interessen des künftigen Arbeitgebers im Blick haben. "Bereits der bloße Anschein einer voreingenommenen Amtsführung mit Blick auf spätere Karriereaussichten soll verhindert werden", erklärte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU).

Mehrere umstrittene Wechsel hatten in den vergangenen Jahren die Debatte befeuert. So hatte der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Versicherungskonzern Allianz angeheuert, Ex-Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) war zur Deutschen Bahn gewechselt.

Die Reform betrifft nicht nur aktuelle, sondern auch ehemalige Regierungsmitglieder bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Über eine mögliche Karenzzeit entscheidet die Regierung auf Empfehlung eines Beratungsgremiums, das mit drei anerkennten Persönlichkeiten besetzt werden soll.

Kritiker fordern eine weitergehende Regelung. So wollen etwa die Anti-Korruptions-Organisationen Lobby Control und Transparency International eine Karenzzeit von drei Jahren. Die Grünen möchten zumindest 18 Monate - nicht nur in Sonderfällen, sondern immer. Krings warnte hingegen, mit starren und zu langen Fristen lasse man außer Acht, dass es sich bei politischen Ämtern um Aufgabenübertragungen auf Zeit handele.

dpa

Die Skandal-Drohne "Euro Hawk" verschlingt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag. Für die Reaktivierung des vor knapp zwei Jahren ausgemusterten unbemannten Flugzeugs und für die anschließenden Testflüge veranschlagt das Verteidigungsministerium fast 200 Millionen Euro.

03.07.2015

Bei der Explosion eines Sprengkörpers in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind am Donnerstag mindestens fünf Menschen leicht verletzt worden. In Medienberichten war von bis zu acht Verletzten die Rede.

03.07.2015

Bei mehreren Islamistenangriffen auf Dörfer und Moscheen sind im Nordosten Nigerias in den vergangenen zwei Tagen fast 150 Menschen getötet worden. Etwa 100 Gläubige seien am Mittwoch während der Gebetszeit in dem Ort Kukawa ermordet worden, sagte ein örtlicher Parlamentarier der dpa.

03.07.2015
Anzeige