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Politik Zweites deutsches Terroropfer stammt aus Hannover
Nachrichten Politik Zweites deutsches Terroropfer stammt aus Hannover
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11:44 17.11.2015
Ein Polizist legt vor der Französischen Botschaft in Berlin Blumen nieder. Die Botschaft ist abgesperrt.  Quelle: dpa
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Berlin

Nach den Terroranschlägen in Paris ist ein zweites deutsches Todesopfer identifiziert worden. Dies teilte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mit. «Wir müssen leider bestätigen, dass ein weiterer deutscher Staatsangehöriger unter den Todesopfern ist», sagte ein Ministeriumssprecher.

Laut Informationen der HAZ handelt es sich bei dem Toten um den 51-jährigen Fabian Stech aus Hannover (Niedersachsen). Der Kunstkritiker, Fotograf und Übersetzer war seit 1999 als Frankreich-Korrespondent für ein deutsches Kunstmagazin tätig. Er wurde im Musikclub "Bataclan" getötet.

Damit steht fest, dass mindestens zwei Deutsche bei den Anschlägen in Paris starben. Bereits am Sonntag war bekannt geworden, dass ein 28-jähriger Architekt aus Oberbayern getötet wurde. Er habe seit längerem in der französischen Hauptstadt gelebt, teilte der fachliche Leiter des Kriseninterventionsteams München, Andreas Müller-Cyran, am Sonntag mit.

Noch ist unklar, ob es weitere deutsche Opfer gibt.

Deutschland im Visier des Terrorismus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland nach den Anschlägen von Paris weiter im Visier des internationalen Terrorismus. «Die Lage ist ernst. Jetzt gilt es, zusammenzustehen in Regierung und Parlament, in der Bevölkerung und in Europa», sagte er am Samstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen zuständigen Ministern zu den Konsequenzen aus den Terrorattacken von Paris. «Auch Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus.»

«Die abstrakt hohe Gefährdung der vergangenen Monate und Jahre bleibt damit bestehen», sagte auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). «Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gibt es dagegen derzeit nicht.»

Wie sollen Polizisten künftig ausgerüstet sein?

Bei der richtigen Strategie im Anti-Terror-Kampf sind die Berliner Polizeigewerkschaften uneins. Besonders die normalen Streifenpolizisten müssten mit Schutzwesten und modernen Waffen ausgerüstet sein, forderte am Montag nach der blutigen Terrorserie von Paris der Berliner Vorsitzende der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf. «Die ersten Einsatzkräfte vor Ort werden immer normale Streifenpolizisten sein, deren Ausstattung für terroristische Anschlagsszenarien völlig unzureichend ist.» Aktuell gebe es keine flächendeckende Ausstattung mit persönlichen Schutzwesten für jeden Polizisten. Es reiche nicht aus, dass man sich in dieser Frage nur auf die Spezialeinheiten der Polizei konzentriere.

Die etwas liberalere Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte ebenfalls bessere Schutzwesten verlangt, will sich bei der Frage der Bewaffnung aber auf die Spezialeinheiten konzentrieren. «Die operativen Spezialkräfte der Berliner Polizei müssen mit vollkommen veralteter Ausrüstung auskommen. Dieser Zustand muss dringend behoben werden», erklärte die Landesvorsitzende Kerstin Philipp.

Einen Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben lehnten beide Gewerkschaften ab. Pfalzgraf von der DPolG teilte mit: «Natürlich kann und sollte uns die Bundeswehr in solchen Lagen logistisch unterstützen, sie darf jedoch nicht zur Reservepolizei gemacht werden - denn dafür ist sie nicht ausgebildet.»

Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei meinte: «Wer nun hysterisch nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ruft, ist schlicht geschichtsvergessen. Diese verfassungswidrigen Ideen sind umso absurder, als wir die bestehenden rechtsstaatlichen Mittel noch nicht einmal voll ausgeschöpft haben.» Nützlich wäre hingegen die Unterstützung der Bundespolizei durch den Zoll. Bereits in der Vergangenheit hätten beide Behörden bei der Terrorismusbekämpfung sehr gut zusammengearbeitet.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte eine Debatte zur Ausrüstung der Polizei und zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern gefordert. Die Attentäter in Paris hätten zum Teil mit militärischen Waffen operiert. Daher müsse man sehen, wie die Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe mit solchen Tätern agieren könnten, meinte Henkel. «Der einfache Streifenpolizist ist solchen Terroristen hoffnungslos unterlegen.» Angesichts extremer Situationen müsse man auch über den Einsatz der Bundeswehr im Innern nachdenken. Die gleichen Diskussionen hatte es bereits nach den Anschlägen in Paris im Januar gegeben.

Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Überwachung

Die erschütternden Anschläge von Paris werden in Deutschland die Debatte um mehr Sicherheit anheizen. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert für die Polizei bessere Möglichkeiten der Überwachung. Sein Argument: „Ein geplanter Terroranschlag dieser Größenordnung und Brutalität ist mit einem normalen Polizeischutz nicht zu verhindern. Die einzige Chance, ein solches Attentat zu verhindern, ist, den Tätern bereits bei der Planung auf die Spur zu kommen. Das bedeutet eine intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder.“

Medienbericht: Geheimdienst wird aufgestockt

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" will die Bundesregierung die Geheimdienste um insgesamt fast 500 Stellen aufstocken. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekomme 225 zusätzliche Stellen, davon 125 für die Terrorismusbekämpfung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalte 250 neue Mitarbeiter, von denen 150 für die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingestellt würden. Das soll schon am vergangenen Donnerstag, also vor den Anschlägen von Paris, im Vertrauensgremium - ein geheim tagender Ausschuss des Bundestags für die Haushalte der Geheimdienste - schon am vergangenen Donnerstag beschlossen worden sein. Eine offizielle Bestätigung gab es am Sonntagmorgen noch nicht.

Neue Dimension des Terrorismus

Die Anschläge von Paris stellen nach Expertenansicht eine neue Dimension des Terrorismus dar. Es handele sich um eine koordinierte Aktion und eine synchrone Anschlagsserie einer ganzen Zelle, sagte der Terrorexperte Rolf Tophoven am Samstag. Das operative Vorgehen der Terroristen zeige zunehmend «kriegsmäßige Planungen», bei dem die Täter an mehreren Orten gleichzeitig zuschlagen.

Dabei stehe auch Deutschland nach wie vor im Fadenkreuz des Terrorismus. «Das kann jederzeit auch bei uns passieren», so Tophoven.

Mit Blick auf Befürchtungen, dass die Terrormiliz IS eigene Leute mit den Flüchtlingen nach Deutschland einschleusen könnte, sagte Tophoven, dafür gebe es bislang keinerlei belastbare Hinweise. «Aber man darf den IS nicht unterschätzen. Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.»

Allerdings hätten die Terroristen auch andere Möglichkeiten. Außerdem müssten nicht unbedingt Täter von außen ins Land gebracht werden. Größer sei die Gefahr, dass radikale Islamisten junge Flüchtlinge in Deutschland rekrutierten, die frustriert seien.

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