Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Ostdeutsche Bauern fürchten um Subventionen
Nachrichten Politik Ostdeutsche Bauern fürchten um Subventionen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 08.02.2018
Die EU will die Agrarförderung reformieren. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Die geplante Neuausrichtung der Agrarpolitik durch die Europäische Union sorgt für Unruhe in Brandenburg. Die Landesregierung kündigte Widerstand gegen die Kürzungspläne an, der Bauernverband warnte vor massiven Folgen für die Dörfer. „Eine Kürzung der Direktzahlungen für die großen ostdeutschen Betriebe würde zu einem starken Einkommensverlust in den hiesigen ländlichen Regionen führen“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke).

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die Direktzahlungen an Landwirte kürzen und die Subventionen auf ein sogenanntes degressives Modell umstellen. Dann würden Landwirte künftig ab einer gewissen Flächengröße pro Hektar weniger finanzielle Zuwendung aus der EU erhalten. Größere Betriebe, wie sie in Brandenburg und Ostdeutschland typisch sind, müssten deswegen mit empfindlichen Einbußen rechnen.

Görke: Jeder Hektar ist gleich viel wert

Der Grund für Oettingers Sparkurs liegt unter anderem im Austritt Großbritanniens. In seinem Budget fehlen wegen des Brexits voraussichtlich bis zu 14 Milliarden Euro. Zugleich will der EU-Kommissar für einige Aufgaben wie Verteidigung oder Migrationspolitik mehr Geld einplanen.

Eine Umstellung auf ein Subventionsmodell, das ab einer gewissen Hofgröße weniger Direktzahlungen vorsieht, kommt für Finanzminister Görke nicht infrage und wäre außerdem unlogisch: „Jeder Hektar ist letztlich gleich viel wert, es gibt keine betriebsgrößenabhängige Staffelung bei den Umweltleistungen“, sagte er.

Brexit zulasten ostdeutscher Dörfer?

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Landesbauernverbands, Henrik Wendorff. „Ein Hektar ist ein Hektar“, sagte er. „Wir erbringen für jede Fläche die gleiche Leistung.“ Warum das ab einer gewissen Größe nicht mehr förderfähig sein solle, erschließe sich nicht. Für viele Dörfer seien die Einkommen von Landwirten und deren Mitarbeiter die wichtigste finanzielle Quelle. Die Löhne im Agrarbereich hätten sich schon längst von jenen im öffentlichen Dienst oder der Industrie abgekoppelt. „Der Brexit darf nicht zulasten der Landwirtschaft und der Dörfer gehen. Dafür muss der EU-Kommissar sorgen“, forderte Wendorff.

Agrarminister Jörg Vogelsänger warnte vor einer Benachteiligung des Ostens. Nicht erst seit DDR-Zeiten seien Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland größer als etwa in Bayern oder Baden-Württemberg, erklärte er. „Was seit nunmehr einem Vierteljahrhundert verstanden und akzeptiert wurde, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Bauernbund begrüßt Obergrenze für Subventionen

Auf Wohlwollen stößt Oettinger dagegen beim Bauernbund, der die kleineren Familienbetriebe vertritt, die von einer Förder-Obergrenze nicht betroffen wären. „Die Degression der Direktzahlungen wäre ein Segen für die ostdeutsche Landwirtschaft“, ist Geschäftsführer Reinhard Jung überzeugt. „Wenn die Fördermittel nur noch bis zu einer Obergrenze ausgezahlt werden und nur noch an ortsansässige Landwirte, die nicht an weiteren Betrieben beteiligt sind, würde das unsere Bauernhöfe stärken“, sagte er. Traditionelle ­Agrargenossenschaften könnten sich umstrukturieren. Leer ausgehen würden allenfalls die „riesigen ­Agrarkonzerne der Investoren“.

Von Torsten Gellner

Weitgehend unkontrolliert dürfen deutsche Rüstungsfirmen im Ausland ihr Wissen zum Waffenbau weitergeben. Eine Regelungslücke, sagen Kritiker wie die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.

05.02.2018

Noch laufen die Verhandlungen, noch haben sich Union und SPD nicht auf einen Regierungsvertrag verständigt. In vielen Punkten aber sind sich die Unterhändler einig. Sollte es zur GroKo kommen, hätten Wölfe eher nichts zu lachen. Ein Überblick über die Gewinner und Verlierer des geplanten Bündnisses.

05.02.2018

Innerhalb der Oppositionspartei CHP herrscht Stillstand: Ihr alter Vorsitzender wird nach acht Jahren auch der neue sein. Er hat Erdogan nichts entgegenzusetzen. Die Säkularen sind dem Präsidenten ausgeliefert.

05.02.2018
Anzeige