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Flutopfer-Hilfsfonds soll im Juli stehen - "Flutsoli" umstritten

Bundesländer Flutopfer-Hilfsfonds soll im Juli stehen - "Flutsoli" umstritten

Der geplante Hilfsfonds von Bund und Ländern für Opfer der Flutkatastrophe soll Anfang Juli stehen. Der Rahmen für die finanzielle Ausstattung des Fonds soll rasch geklärt und das Gesetzgebungsverfahren bis 5. Juli abgeschlossen sein.

Berlin. Das geht aus einer Beschlussvorlage für das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Landesregierungschefs hervor, die der dpa vorliegt. Die Finanzierung des Hilfsfonds ist umstritten. Eine von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vorgeschlagene befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags lehnen andere Länder ab.

dpa

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