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SPD will schärfere Regeln für Rüstungsexporte

Koalition SPD will schärfere Regeln für Rüstungsexporte

Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten dringen. Es müsse ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiere.

Berlin. Das sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der zu den SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik gehört. Außerdem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden.

dpa

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Worum sich eine neue schwarz-gelb-grüne Koalition dringend kümmern müsste – und wo die Verhandlungen scheitern könnten:

Erwarten Sie, dass sich nach Einführung der einheitlichen Postleitzahl in der Gemeinde Gumtow die Qualität der Zustellung verbessert?

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