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"Spiegel": Bundessicherheitsrat verwehrt Rüstungsexporten Zusage

Bundesregierung "Spiegel": Bundessicherheitsrat verwehrt Rüstungsexporten Zusage

Der Bundessicherheitsrat hat laut "Spiegel" zuletzt fast zwei Drittel aller Anträge auf Rüstungsexporte abgelehnt. Danach hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dem geheim tagenden Gremium Ende April dafür eingesetzt, dass auch fortgeschrittene Projekte gestoppt werden.

Berlin. Dem Bundessicherheitsrat gehören die Kanzlerin und sieben Minister an. Gabriel war unter Druck geraten, weil in den ersten Monaten des Jahres die Genehmigungen für Rüstungsexporte in umstrittene Länder gestiegen waren.

dpa

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