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"Spiegel": CDU will weniger Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen

Parteien "Spiegel": CDU will weniger Bundestagsrechte bei Auslandseinsätzen

Die Union will nach Informationen des "Spiegel" die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Diese Forderung habe der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in den Koalitionsgesprächen mit der SPD erhoben.

Berlin. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte er dem Magazin zufolge, das sich auf Teilnehmer der Runde berief. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entgegnete demnach, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung.

dpa

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