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Steinmeier kritisiert Maut-Äußerung von EU-Kommissar Kallas

Parteien Steinmeier kritisiert Maut-Äußerung von EU-Kommissar Kallas

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut kritisiert.

Berlin. Er finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lasse, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Er bekräftigte den Widerstand seiner Partei gegen die Maut-Pläne der CSU in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. Nach Ansicht von Kallas kann eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein.

dpa

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