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Union und SPD wollen Empfehlungen zum Fall NSU umsetzen

Parteien Union und SPD wollen Empfehlungen zum Fall NSU umsetzen

Union und SPD wollen in einer großen Koalition Konsequenzen aus dem Desaster im Fall NSU ziehen und dazu die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses komplett umsetzen.

Berlin. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte der SPD-Verhandlungsführer der Innen-Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann.

 

Die Sicherheitsbehörden sollen so umgebaut werden, dass sie in Zukunft Opfer rassistischer Gewalt besser schützen können. Die SPD bot der Union außerdem einen Kompromiss an, um künftig mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.

dpa

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