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3,7 Milliarden Euro für Brandenburgs Straßen

Kritik an Plänen für Investitionen 3,7 Milliarden Euro für Brandenburgs Straßen

Der Bau der Autobahn A 14, der Ausbau der A 10 und der A 24 kosten viel Geld. Nun hat der Bund mehrere Milliarden Euro für Brandenburgs Straßenbau freigegeben. Das Geld soll auch in Ortsumgehungen fließen. Infrastrukturministerin Schneider (SPD) und weitere Politiker kritisieren indes Defizite bei den Plänen für Schienen und Wasserwege.

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Aus den Bundesmitteln für Brandenburgs Straßen fließt ein Teil auch in den Ausbau der A 10

Potsdam. Der Bund will bis zum Jahr 2030 rund 3,7 Milliarden Euro in Straßenprojekte in Brandenburg investieren. Nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der am Mittwoch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundeskabinett vorgestellt und dem Bundestag zugeleitet wurde, sollen etwa der Bau der Autobahn A 14 sowie der Ausbau von A 10 und A 24 sowie mehrerer Bundesstraßen und Ortsumgehungen in der Mark vorangebracht werden.

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) begrüßte, dass die vom Land angemeldeten Straßenbauprojekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden. Sie kritisierte aber zugleich, dass einige Projekte im Bereich Schiene und Wasserwege allerdings nicht in die wichtige Plankategorie „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen wurden.

Diese Projekte werden finanziert

Als neue Vorhaben im „vordringlichen Bedarf“ sieht der Plan für 41 Straßenprojekte eine Investitionssumme von 963 Millionen Euro vor. Hinzu kommen in der Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ sechs Projekte für 1,2 Milliarden Euro, darunter der Ausbau der A 10 zwischen den Autobahndreiecken Werder und Havelland. Die A 24 soll zwischen der Anschlussstelle Kremmen und dem Dreieck Wittstock/Dosse ausgebaut werden.

22 Straßenprojekte für 403 Millionen Euro schafften es lediglich in die Kategorie „weiterer Bedarf“, darunter der Ausbau der 62 Kilometer langen Strecke der A 12 zwischen dem Autobahnkreuz Schönefeld und dem Dreieck Spreewald. Für laufende Projekte stellt der Bund weitere eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Kritik an Devise: „Straße statt Schiene“

Schneider kritisierte jedoch, dass „bei den Bahnstrecken der Plan hinter dem zurückbleibt, was wir angemeldet hatten“. Dazu zähle der Ausbau der Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz. In den vordringlichen Bedarf gehöre auch der Ausbau der Schleusen Fürstenwalde und Kleinmachnow. Für die Strecke Berlin–Stettin sieht Dobrindts Plan zwar die Elektrifizierung vor, nicht aber den zweigleisigen Ausbau, wie es das Land verlangt.

Die märkische Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ging mit dem Plan von Dobrindt hart ins Gericht. Der Bundesverkehrsminister setze auf „Straße statt Schiene“. Die Verkehrsprojekte verbrauchten zu viele Naturflächen, etwa die A 14 durch die Prignitz. Alternativvorschläge der Bürger habe der Minister leider nicht genutzt.

Von Reinhard Zweigler

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