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60 Jahre Kampf gegen Wirtschaftskartelle

Bundeskartellamt 60 Jahre Kampf gegen Wirtschaftskartelle

Das Bundeskartellamt sollte einst helfen, die Nachkriegs-Wirtschaft zu entflechten. Heute geht es der Bonner Behörde um Verbraucherthemen für Jedermann. Zu Jahresbeginn 2018 feiert die Behörde ihren 60-jähriges Bestehen.

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Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn setzt sich seit 60 Jahren gegen die Bildung von Kartellen ein.

Quelle: dpa

Bonn. Es war Anfang 1958, als das Bundeskartellamt in Berlin seine Arbeit aufnahm und damit die Zeit der NS-Zwangskartelle beendete. Seitdem hat sich vieles verändert – das Amt arbeitet mittlerweile näher am Verbraucher – neuerdings mit einem Schwerpunkt auf Wettbewerbs- und Kundenschutz im Internet. Am Montag, 15. Januar, feiert die Behörde ihr 60-jähriges Bestehen, für den 22. Februar ist ein offizieller Festakt in Bonn geplant.

Preisvergleich und Kampf gegen Datenklau

Die Behörde hilft mit einer Transparenzstelle beim Benzin-Preisvergleich, nimmt Bier-, Zucker- und Kaffeepreise unter die Lupe, überprüft den Lebensmittelhandel, Milchpreise und die Fernwärmeversorgung und kämpft gegen Abzocke und Datenklau im Internet - zum Beispiel mit einer Untersuchung des sozialen Netzwerks Facebook.

Davon profitiert der Verbraucher ganz erheblich: Im Mittel führten illegale Kartellabsprachen dazu, dass die Preise um etwa 15 Prozent angestiegen sind, heißt es in einer Informationsbroschüre der Behörde. Allein zwischen 2009 und 2014 liege der Verbrauchernutzen bei mindestens 2,75 Milliarden Euro - etwa beim Hundertfachen des jährlichen Kartellamts-Etats.

Kartellabsprachen schaden Verbrauchern

Die Gründung der Behörde wäre wohl kaum ohne Ludwig Erhard (1897-1977), den legendären „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“ denkbar. Nach einem jahrelangem politischen Kampf setzte er ein Gesetz gegen Kartelle und Absprachen durch - das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) dient bis heute als Grundlage der Behördenarbeit. Nach Schätzungen gab es in Deutschland 1930 noch mehr als 2000 Kartelle.

Bis heute hat sich in weiten Teilen der Welt die Auffassung durchgesetzt, dass Kartellabsprachen nicht nur den Kunden schaden, sondern auf Dauer auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigen können. 2001 wurde das weltweite Netzwerk von Wettbewerbsbehörden (ICN) gegründet, das mittlerweile gehören ihm 130 Mitgliedsländer an.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sieht in der Unterbindung von Kartellen eine Chance für die innovative Wirtschaft in Deutschland

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sieht in der Unterbindung von Kartellen eine Chance für die innovative Wirtschaft in Deutschland.

Quelle: dpa

„Kartellamt fördert Innovation“

Auch wenn internationale Wettbewerbsfälle meistens in Brüssel behandelt werden, bleibe das Bundeskartellamt für den nationalen Markt weiter immens wichtig, sagt der Leiter des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie, Prof. Justus Haucap. Ohne Kartellbehörden gäbe es deutlich weniger Konkurrenz in der Wirtschaft - und damit weniger Innovation, betont Kartellamtschef Andreas Mundt. Sein Lieblingsbeispiel dafür: Solange Microsoft mit seinem „Internet Explorer“ praktisch alleine am Markt war, gab es für den Browser in fünf Jahren kein einziges Update. Als die Konkurrenz mit dem Mozilla Firefox angriff, änderte sich das sofort.

Mit strengen Maßnahmen gegen Kartelle

Für die Durchsetzung des Kartellverbots hat das Bundeskartellamt viele Möglichkeiten: die Kartellwächter können neuerdings Untersuchungen ganzer Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt, Firmenzusammenschlüsse komplett verbieten und bei Verstößen empfindliche Bußgelder verhängen. Seit der Einführung einer Kronzeugenregelung im Jahr 2000 hat sich die Kartellverfolgung noch verstärkt. Im Rekordjahr 2014 wurden mehr als eine Milliarde Euro Bußgelder verhängt - unter anderem gegen Brauereien, die Bier-Preiserhöhungen abgesprochen hatten. Die Verbraucher mussten dadurch pro Kasten einen Euro zu viel bezahlen. Die Bußgelder schwanken von Jahr zu Jahr - nach dem Rekordwert von 2014 sind sie zuletzt wieder deutlich gesunken: 2016 waren es knapp 125 Millionen, 2017 rund 60 Millionen Euro Bußgeld gegen 16 Unternehmen und 11 Manager.

Von RND/dpa

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