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Abmahnvereine drangsalieren Kleinunternehmer

Gewerbetreibende Abmahnvereine drangsalieren Kleinunternehmer

Wegen geringfügiger Formfehler in Internet-Impressen oder missverständlichen Angaben auf Webseiten geraten offenbar immer häufiger Gewerbetreibende ins Fadenkreuz von Abmahnvereinen. Das kann teuer und damit existenzbedrohend werden.

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Stimmen alle Angaben? Immer mehr Gewerbetreibende erhalten Abmahnungen wegen Formfehlern auf ihren Webseiten.

Quelle: dpa

Berlin. Immer mehr kleine Gewerbetreibende und Unternehmen in Deutschland erhalten Abmahnungen wegen zum Teil geringfügiger Formfehler auf ihren Webseiten. Es gehe um organisierten Missbrauch, durch den sich die Betroffenen „ausgebremst und schikaniert“ fühlten, heißt es in der Erklärung einer Allianz von zehn Wirtschaftsverbänden, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Zu dem Bündnis gehören unter anderem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Handelsverband Deutschland sowie Bitkom. Besonders betroffen sind den Angaben zufolge kleine Gewerbetreibende, die wegen Verstößen gegen formelle Vorschriften für ihre Webseiten von Abmahnvereinen mit hohen Geldforderungen überzogen würden. „Dies sehen wir in der täglichen Beratungspraxis bei den Industrie- und Handelskammern, bei denen vor allem ganz kleine Unternehmen mit ihrer Abmahnung in die Beratung kommen und völlig verzweifelt nachfragen, was sie tun sollen“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem RND.

Häufig seien formale Verstöße gegen das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerbs der Grund für die Abmahnungen, vor allem Fehler bei den zahlreichen Informationspflichten. „Diese sind allesamt leicht als Rechtsverstöße im Internet recherchierbar“, heißt es in der Erklärung der Verbände. Dabei gehe es etwa um Fälle, in denen der laut EU-Recht vorgeschriebene Link zur außergerichtlichen ODR-Streitbeilegungsplattform für Verbraucher und Unternehmen zwar vorhanden, aber nicht anzuklicken sei. Ebenso gebe es Forderungen wegen Fehlern im Impressum von Webseiten – etwa wenn der Vorname eines Kleinunternehmers nicht ausgeschrieben, sondern nur abgekürzt sei. Auch fehlerhafte Angaben zu Garantieversprechen und Fehler in der Widerrufsbelehrung würden immer wieder abgemahnt. Mit Abmahnungen seien aber auch Kleinstunternehmerinnen konfrontiert, die etwa auf der Plattform „dawanda“ kunsthandwerkliche Produkte wie selbst genähte Taschen zum Kauf anbieten.

Abmahnungen von der Konkurrenz und Vereinen

Nach einer im November vorgestellten Studie von „Trusted Shops“ – einem Unternehmen, das unter anderem Internet-Shops zertifiziert, ist fast jeder zweite von 1530 befragten Händlern in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal abgemahnt worden. Pro Abmahnung würden im Schnitt 1300 Euro fällig. Die tatsächlichen Kosten lagen jedoch wegen Mehrfach-Abmahnungen und zusätzlich anfallender Vertragsstrafen deutlich höher - im Schnitt bei 4700 Euro. Gut jeder zweite der befragten Händler stuft die gegenwärtige Abmahnpraxis als akut existenzgefährdend ein.

Laut Studie werden Unternehmen zwar am häufigsten – in 51 Prozent der Fälle – direkt von Mitbewerbern abgemahnt. Alle übrigen Forderungen würden jedoch auf Vereine zurückgehen, etwa den in Leverkusen ansässigen Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (IDO). Abmahnungen als solche seien eigentlich „ein richtig gutes Instrument“, ist DIHK-Chefjustiziar Wernicke überzeugt: „Zum Problem werden aber vor allem missbräuchlich agierende Vereine. Sie überziehen eine Vielzahl von Unternehmen mit Standardschreiben und Textbausteinen und treiben so über Abmahnkosten und Vertragsstrafen viel Geld ein.“

Die Verbände-Allianz fordert mit Blick auf die anstehenden Sondierungen in Berlin Korrekturen der bestehenden Wettbewerbsregelungen: „Andernfalls kommen Abmahnungen immer mehr in Verruf und gefährden gerade im Zeitalter der Digitalisierung die oft so dringende Umstellung auf neue Geschäftsfelder.“ Der Gesetzgeber müsse schnell handeln. „Man bräuchte eine Vorab-Kontrolle, wer abmahnen darf, und zwar sowohl bei Wettbewerbsvereinen als auch bei Verbraucherschutzvereinen“, fordert DIHK-Experte Wernicke. Auch der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel plädiert für schärfere gesetzliche Vorgaben: „Dass ein Gericht eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich einstuft, ist aufgrund der derzeit bestehenden Rechtslage die absolute Ausnahme. Dies machen sich unseriöse Abmahner zunutze“, so Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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