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Wirtschaft Agrarkürzung: Auch Durchschnittshöfe betroffen?
Nachrichten Wirtschaft Agrarkürzung: Auch Durchschnittshöfe betroffen?
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17:58 28.06.2018
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beim Deutschen Bauerntag 2018 in Wiesbaden. Quelle: dpa
Potsdam/Wiesbaden

Die deutschen Landwirtschaftsminister wollen gemeinsam in Brüssel gegen die bevorstehende Kürzung der Fördermittel protestieren. Das kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag beim Deutschen Bauerntag in Wiesbaden an. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag klar definiert, dass das Volumen der Fördermittel im bisherigen Umfang erhalten bleiben soll, sagte Klöckner. „Dafür werde ich kämpfen.“

Am 10. Juli trifft sich demnach die deutsche Delegation, der auch Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) angehört, mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und Haushaltskommissar Günther Oettinger. Ziel der Mission: Die umstrittene Obergrenze von 100 000 Euro Direktförderung pro Agrarbetrieb und Jahr soll verhindert werden. Sie würde besonders die großen Höfe in Ostdeutschland treffen.

Klöckner: Bauern dürfen nicht Preis für Brexit zahlen

Bei der Agrarförderung der EU soll unter anderem wegen des Austritts Groß Britanniens gespart werden. Das Volumen für Deutschland sinkt von 44,1 Millionen Euro (2014 bis 2020) auf 41 Milliarden Euro (2021 bis 2027). „Es kann aber nicht sein, dass die Landwirtschaft den Preis für den Brexit zahlt“, betonte Klöckner.

Nach einer Schätzung des Brandenburger Agrarministeriums wären nicht nur Großbetriebe von der geplanten Obergrenze betroffen. Bereits Höfe mit einer Größe von 215 Hektar müssten mit Einbußen rechnen. Im Schnitt haben Brandenburgs Höfe eine Größe von rund 250 Hektar. „Das geht schon ans Eingemachte“, sagte Agrarsprecher Jens-Uwe Schade.

Der Bauernbund, der die kleineren Familienbetriebe vertritt, kommt dagegen zu einer anderen Berechnung. Demnach wären voraussichtlich erst Höfe ab einer Größe von 400 Hektar von einer Kappungsgrenze betroffen.

„Diese Reform ist ein bürokratisches Monster“

Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff befürchtet dagegen heftige Einbußen für die Branche. „Eine Obergrenze würde nicht nur ostdeutsche Großbetriebe treffen“, sagte er. Sie würde auch zukunftsweisende Kooperationsprojekte verhindern. Die EU plane einerseits eine Mittel-Kürzung, während andererseits von den Landwirten mehr gefordert werde. „Diese Reform ist ein bürokratisches Monster“, so Wendorff. Mit Blick auf das Spitzentreffen in Brüssel sagte er: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Der Brandenburger Bauernbund findet, dass die EU-Reform grundsätzlich in die richtige Richtung gehe. Der neue Förderansatz könnte für mehr Vielfalt sorgen, erklärte Bauernbunds-Chef Reinhard Jung: Größere Agrarbetriebe könnten sich aufteilen, um weiter in den Genuss der Direktzahlungen zu kommen. Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Teilbetriebe nur von ortsansässigen Landwirten geführt werden. „Nur so machen Subventionen für den ländlichen Raum Sinn. Andernfalls freuen sich internationale Investoren über EU-Fördermittel.“

Hoffnung für Jungbauern: Landtag bringt Höfeordnung auf den Weg

Zufrieden zeigte sich der Bauernbund darüber, dass es in Brandenburg nun erstmals eine Höfeordnung nach westdeutschem Vorbild geben soll. Im Landtag fand ein entsprechender Antrag von SPD, CDU und Linken eine große Mehrheit. Damit sollen Brandenburgs Bauern künftig besser vor dem Zugriff von Spekulanten und auswärtigen Investoren geschützt werden. Die Höfeordnung ist ein Sonderfall des Erbrechts: Wenn sich ein Familienmitglied findet, das einen Hof weiterführen will, wird es gegenüber den Miterben bevorzugt. Die Regelung soll verhindern, dass Höfe zerschlagen oder verkauft werden, weil Miterben ausgezahlt werden müssen.

„Eine erbschaftsbedingte Teilung von Betriebsvermögen und die Auszahlung von Erbanteilen könnten vielen dieser Betriebe große Probleme bereiten“, erklärte der Agrarexperte der SPD-Fraktion, Udo Folgart. „Mit der Höfeordnung wollen wir es Landwirten erleichtern, ihren Betrieb an die nächste Generation zu übergeben. Dabei sollen Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Hofes erhalten werden“, sagte er.

Nach der Sommerpause wird sich der Landtag in einer Expertenanhörung mit dem Gesetzesvorhaben beschäftigen. Die Pläne hierfür kursieren schon seit 2015. „Wir freuen uns, dass auch nach ungewöhnlich langer Bearbeitung durch die Ministerialbürokratie jetzt dieser Gesetzentwurf vorliegt“, sagte Bauernbundchef Reinhard Jung. „Damit ist der Weg geebnet für eine Landwirtschaft, die jungen Bauern wieder Mut macht.“

Von Torsten Gellner

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