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Angst vor Billig-Stahl aus China

Stahlgipfel in Brandenburg Angst vor Billig-Stahl aus China

Am Dienstag gab es in Potsdam den sogenannten Stahlgipfel, denn die Branche ist in Sorge: Durch neue Regeln der EU zum Emissionshandel fürchtet sie eine massive Verzerrung des Wettbewerbs – zu ihrem Nachteil. Frank Schulz, Deutschland-Chef von Arcelor Mittal, erklärt im MAZ-Gespräch, was genau der deutschen Stahlbranche Kopfzerbrechen bereitet.

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Das Eisenhüttenstädter Werk: Die Stahlbranche in Deutschland fürchtet Billig-Importe aus China.

Quelle: Fotos: dpa, AM

Potsdam. Zum „Stahlgipfel“ nach Potsdam war auch Frank Schulz (57), der Deutschland-Chef von ArcelorMittal, mit Sitz in Köln eingeladen. Schulz stammt aus Frankfurt (Oder) und begann 1983 im Eisenhüttenkombinat Ost (EKO) seine Karriere als Ingenieur. Er war unter anderem Geschäftsführer für Technik und Produktion.

MAZ: Warum gefährdet der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Emissionshandels die Zukunft der Stahlbranche?

Frank Schulz: Es gibt große Bedrohungspotenziale. Wir beobachten einen extremen Anstieg chinesischer Billigimporte von Stahlprodukten. Stahl aus China wird zu Preisen deutlich unterhalb unserer Produktionskosten angeboten. Das ist ganz klar Preisdumping. China ist auch für einen Großteil der Überkapazitäten verantwortlich. Eine Verschärfung des Emissionsrechtehandels bedeutet weiter Wettbewerbsverzerrung und würde den Stahlstandort Deutschland gefährden.

Was kann ein Positionspapier, das die Stahlbranche und die Gewerkschaften mit der brandenburgischen Landesregierung am Dienstag in Potsdam unterzeichnet hat, bewirken?

Schulz : Wir wollen, dass diese unfairen Handelspraktiken unterbunden werden. Deshalb wenden wir uns an die Landesregierungen, aber auch an die Bundesregierung und die EU-Kommission. Eine Kürzung der Emissionsrechte würde eine Mehrbelastung für die deutschen Stahlerzeuger von jährlich bis zu einer Milliarde Euro im Jahr 2030 bedeuten, das würde sich von Beginn der nächsten Handelsperiode ab 2021 aufbauen. Das wären extreme Belastungen, die die Unternehmen überfordern würden.

Fühlen Sie sich von der Politik ausreichend unterstützt?

Schulz : Ja, es gibt einen Gleichklang mit den Landesregierungen und den Gewerkschaften. Die Botschaft an Berlin und Brüssel ist dabei eindeutig: Die Vorschläge dürfen nicht umgesetzt werden, weil sie mittelfristig Investitionen und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.

Wie sehr sind die Werke von ArcelorMittal in Deutschland gefährdet?

Schulz : Die vier Werke in Bremen, Hamburg, Duisburg, Eisenhüttenstadt sind gut aufgestellt. Sowohl von den Kostenstrukturen und der Wettbewerbsfähigkeit als auch bei Qualität und Service. Wir sind nicht nur ein Garant für Beschäftigung. Wir sind ein wesentlicher Teil der Wertschöpfungskette. Und das wollen wir gern bleiben.

„Stahlgipfel“ in Potsdam: Sorgen wegen EU-Klimaauflagen

10 Prozent der deutschen Stahlproduktion kommen aus Brandenburger Betrieben; jährlich sind es etwa 4,3 Millionen Tonnen Rohstahl. In der Region sind 4200 Menschen direkt im Stahlbereich beschäftigt. Zu den großen Produzenten gehören ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt (früher EKO Stahl) und die Riva-Gruppe mit Werken in Hennigsdorf und Brandenburg/Havel.

Der „Stahlgipfel“ fand am Dienstag in der Potsdamer Staatskanzlei statt. Die Teilnehmer: Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (beide SPD), der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, die Chefs von ArcelorMittal und Riva, Frank Schulz und Claudio Riva, sowie Olivier Höbel, Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen der IG Metall.

In einer gemeinsamen Erklärung wird die Überarbeitung des Vorschlags zur Reform des EU-Emissionsrechtehandels gefordert, dessen Ziel die Reduktion der CO2-Verschmutzungen ist. Die vorgesehene Verknappung der freien Zuteilung von Zertifikaten würde eine „erhebliche Kostensteigerung und Wettbewerbsverzerrung“ für die Stahlbranche bedeuten, heißt es in der Erklärung.

Wenn nicht, drohen Sie mit Abwanderung?

Schulz : Die Gefahr von Abwanderung besteht latent. Wenn durch die Verschärfung des Emissionsrechtehandels die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, dann muss man irgendwann Konsequenzen ziehen. Ich sage aber auch klar: Wir wollen bei Klimaschutz und Energieeffizienz unseren Beitrag leisten. Seit 1990 hat die Branche eine Emissionssenkung von 20 Prozent erreicht.

Was bewerten Sie die Ergebnisse des Klima-Abkommens von Paris für die Stahlbranche?

Schulz : Wir begrüßen, dass sich ein großer Teil der Staatengemeinschaft auf ein Rahmenwerk geeinigt hat. Verbindliche und vergleichbare Ziele wurden aber nicht festgelegt. Von fairen weltweiten Wettbewerbsbedingungen für die Industrie auf dem Feld der Klimapolitik sind wir noch weit entfernt.

Welche Konsequenzen hätte das Ganze für das Werk in Eisenhüttenstadt und die 2500 dort Beschäftigten?

Schulz : Ich weiß, welche Anstrengungen dort unternommen wurden, um den Standort wettbewerbsfähig zu machen. Das Werk ist gut aufgestellt, und wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, diesen Zustand zu erhalten.

Drohen Kosteneinsparungen oder gar Kurzarbeit, wie bereits in Werken in Spanien?

Schulz : Wir arbeiten ständig an der Optimierung der Kosten. Das ist nicht neu. Aber Kostenbelastungen, wie sie durch unfaire Handelspraktiken oder neue Regelungen zum Emissionsrechtehandel drohen, können auch in Eisenhüttenstadt nicht einfach aufgefangen werden. Wir hoffen natürlich, Kurzarbeit zu vermeiden. Wir wollen erst gar nicht in so ein Szenario kommen. Dafür ist es aber nötig, nicht zu warten, bis es zu spät ist.

Von Igor Göldner

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