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Nachrichten Wirtschaft Bund beharrt auf Neubau des Regierungsflughafens
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12:21 17.03.2019
Das neue Regierungsterminal am Flughafen BER in Schönefeld ist bezugsfertig. Quelle: Günter Wicker
Potsdam

Der Bund hält trotz Millionenkosten daran fest, in einigen Jahren am neuen Hauptstadtflughafen BER ein Regierungsterminal zu errichten. Das machte das Bundesfinanzministerium nun deutlich. Berlin und Brandenburg hatten vorgeschlagen, stattdessen ein bestehendes, neues Abfertigungsgebäude zu nutzen. Dazu verwies ein Ministeriumssprecher jetzt auf eine Stellungnahme der Bundesregierung.

„Das Thema wurde zwischen den Beteiligten beraten. Im Ergebnis wurde eine Umplanung abgelehnt“, heißt es darin. „Um den international üblichen protokollarischen Anforderungen gerecht zu werden, ist für das Empfangsgebäude als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland eine angemessene repräsentative Gestaltung vorgesehen.“

70 Millionen Euro teurer Zweckbau

Dabei steht in Schönefeld schon ein Neubau für Regierungsmitglieder und Staatsgäste bereit - eine Zwischenlösung, gedacht für die Zeit bis das endgültige Regierungsterminal fertig ist. Denn das kann wegen der Verzögerungen und Platzprobleme am BER erst später gebaut werden.

Das Interimsterminal ist im Herbst fertig geworden, äußerlich schlicht, aber komplett ausgestattet mit Büros, Dolmetscherkabinen und Pressekonferenzraum. Inklusive Vorfeldflächen und Wegen hat der Bau rund 70 Millionen Euro gekostet.

Steigende Baupreise

Der Bund will dort einziehen, wenn der neue Großflughafen wie geplant im Herbst 2020 in Betrieb geht. Bis dahin checken Staatsgäste weiter am Flughafen Tegel ein. Vom Jahreswechsel 2021/2022 an soll in Schönefeld dann das endgültige Regierungsterminal gebaut werden – dessen Kosten mit der Zeit immer weiter steigen.

Waren zum geplanten Start des BER 2012 noch rund 299 Millionen Euro dafür veranschlagt, geht der Bund jetzt von 344 Millionen Euro aus. Weitere Mehrkosten hält er für möglich – denn Baupreise steigen.

Appell von Woidke und Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatten deshalb an Finanzminister Olaf Scholz (alle SPD) geschrieben. Den Brief machte vor kurzem der „Tagesspiegel“ öffentlich. Der Appell der Regierungschefs: Dauerhafte Nutzung des Interimsterminals und Verzicht auf den Neubau - aus Kostengründen und um den BER-Start nicht zu gefährden. Der Brief ist noch unbeantwortet.

Bislang ist vorgesehen, dass das Interimsterminal nach dem Auszug des Bundes 2025 für Geschäftsflieger genutzt wird. „Eine dauerhafte Nutzung ist wegen der funktionalen Einschränkungen nicht möglich“, heißt es in der Regierungsstellungnahme, die das Bauministerium im Januar auf Anfrage der Grünen im Bundestag verfasste. Welche Einschränkungen dies konkret sind, hat das Ministerium auf Anfrage noch nicht erläutert. Der Bund der Steuerzahler wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Görke: „Nur noch Kopfschütteln“

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) zeigte sich irritiert angesichts der ablehnenden Haltung des Bundes. „Wenn es um Repräsentation geht, dann sollte man das bereits bestehende Terminal nutzen und gegebenenfalls qualitativ aufwerten“, sagte er am Sonntag. „Als Finanzminister kann ich die Forderung des Bundes, noch einmal 344 Millionen Euro für einen Neubau in die Hand zu nehmen, nur mit einem Kopfschütteln quittieren.“ Auch der Bundesregierung sollte klar sein, dass am BER nur noch die Devise „Sparsamkeit“ gelten könne, sagte er.

Von Burkhard Fraune und Torsten Gellner

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