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Was man mit der BER-Milliarde machen könnte

Flughafen Berlin Brandenburg Was man mit der BER-Milliarde machen könnte

Wie teuer wird die jüngste BER-Verschiebung? Weniger als eine Milliarde Euro, sagt Flughafenchef Lütke Daldrup. Eine Milliarde Euro, sagt BER-Finanzchefin Heike Fölster. Das Verwirrspiel geht also weiter. So viele andere Dinge könnte man mit dem Geld, über das gestritten wird, finanzieren. Zum Beispiel: 24 Jahre Kita-Beitragsfreiheit.

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Muss rechnen: Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup.
 

Quelle: FOTO: dpa

Potsdam.  Die Szene hat Symbolcharakter: Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup versucht, die möglichen weiteren Kosten bis zur Inbetriebnahme des BER im Oktober 2020 zu beziffern. Im Raum steht ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von einer Milliarde Euro. So viel wird es nicht, sagt Lütke Daldrup am Donnerstag im Finanzausschuss des Brandenburger Landtags. „Wir haben baubedingte Mehraufwendungen“, erklärt er. Für das BER-Terminal würden weitere 300 bis 400 Millionen Euro nötig. Hinzu kämen Finanzierungskosten für Zinsen und Tilgung der Alt-Kredite. Insgesamt sei es aber „weniger als eine Milliarde Euro, was wir stemmen müssen“, beteuert er. Dann ergreift seine Finanzchefin Heike Fölster das Wort – und bringt die ominöse Milliarde postwendend wieder ins Spiel: „Wir sind derzeit mit Banken im Gespräch, wie man die Milliarde finanzieren kann“, sagt sie.

Nichts Genaues weiß man nicht

Es ist wie immer beim BER: Nichts Genaues weiß man nicht. Mit der Verschiebung der Flughafeneröffnung, die nun in 33 Monaten erfolgen soll, steht die Frage im Raum, wie viel das Projekt am Ende kosten wird. Verschiedene Zahlen kursieren. Von 25 Millionen Euro Verzugskosten pro Monat ist die Rede – dann käme man in etwa auf die Milliarde. Nach Lütke Daldrups Rechnung kommt man auf 700 bis 800 Millionen Euro. 400 Millionen für den Bau, plus jährlich rund 140 Millionen Euro für den Schuldendienst. So hoch war die Belastung für die Flughafengesellschaft FBB jedenfalls im vergangenen Jahr.

Eine Milliarde Euro – das ist eine abstrakte Summe. Die MAZ hat einmal nachgerechnet, was man damit alles finanzieren könnte: 454 Lehrer könnte das Land einstellen – auf Lebenszeit. Oder 24 Jahre die Kosten für das letzte Kita-Jahr übernehmen und so die Eltern entlasten. Und genervte Pendler würden sich sicher über die Anschaffung von 250 Regionalbahnen vom Typ Talent 2 freuen, die ebenfalls für die Summe zu haben wären.

Görke: Flughafen ist am Zug

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), der Brandenburg in der Gesellschafterversammlung des BER vertritt, will sich nicht zu Spekulationen hinreißen lassen. Es sei die Stunde der FBB-Geschäftsführung, wiederholt er Mantra-artig, wenn er danach gefragt wird. Will sagen: Lütke Daldrup soll bis März den aktualisierten Business-Plan vorlegen, die finalen Projektkosten beziffern und auch erklären, wie die ausstehende Summe aus Bordmitteln der FBB aufgebracht werden kann. Brandenburg stemmt sich im Gegensatz zu Berlin bisher dagegen, dass weiteres Geld aus der öffentlichen Hand in das Projekt gepumpt wird.

Das gilt auch für die Erweiterung der BER-Kapazitäten, dem Masterplan 2040, mit dem der Flughafen auf eine Passagierzahl von 55 Millionen pro Jahr massiv ausgebaut werden soll. Dafür hat Lütke Daldrup Kosten von 2,3 Milliarden Euro veranschlagt, die das Unternehmen aus Erlösen, die nach der BER-Eröffnung im Herbst 2020 kräftig sprudeln sollen, selbst finanzieren will.

Berliner Staatssekretärin sorgt für weitere Verwirrung

Vergangene Woche aber sorgte die Berliner Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof, die Mitglied des BER-Aufsichtsrats ist, auch auf dieser Baustelle für Irritationen. Der BER werde bis 2030 noch einmal drei Milliarden Euro benötigen – und zwar zusätzlich zur Fertigstellungs-Milliarde, allein für den weiteren Ausbau. Damit würde der BER zum Zehn-Milliarden-Flughafen. Doch Sudhof habe, so heißt es aus der Flughafengesellschaft, etwas großzügig gerundet. Es bleibe bei den 2,3 Milliarden Euro. Im Rahmen des Ausbaus der Kapazitäten würden aber Dritte – wie Airlines – noch einmal rund 500 Millionen Euro investieren, etwa für Wartungshallen.

Offiziell liegt der Finanzrahmen für das Pannenprojekt noch immer bei 5,3 Milliarden – eine Zahl, die noch aus der Ära von Flughafenchef Hartmut Mehdorn rührt – und die schon damals, im Jahr 2014, eher Skepsis hervorgerufen hatte.

Kassensturz im März

2005 hatten die Verantwortlichen für den drittgrößten deutschen Flughafen Gesamtkosten von zwei Milliarden Euro genannt. Damals ging man aber von einem wesentlich kleineren Terminal aus. Später kamen extravagante Umbauwünsche hinzu (VIP-Bereich, doppelstöckige Fluggastbrücken), die Kosten schnellten auf 2,8 Milliarden Euro. Dann kam der Baupfusch und mit ihm das Finanzchaos.

Rund 6,6 Milliarden Euro wurden bislang etwa verschlungen. Das Geld ist auf der Baustelle noch nicht ausgegangen. Das Unternehmen hat noch 1,5 Milliarden Euro auf der hohen Kante: so viel Geld ist von den bisherigen Zuschüssen und Krediten noch übrig. Das von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund zugeschossene Eigenkapital beträgt 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen die langfristigen Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, wovon 1,1 Milliarden Euro noch nicht abgerufen wurden. Vom Gesellschafterdarlehen über 1,107 Milliarden Euro sind auch noch 454 Millionen Euro übrig. „Damit ist die Liquidität gesichert“, sagt Görke. Zumindest bis zum März, wenn Lütke Daldrup im Aufsichtsrat zum finalen Kassensturz geladen wird.

Von Torsten Gellner

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