Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Regenschauer

Navigation:
BGH prüft Berliner Verordnung zu steigenden Mieten

Prozesse BGH prüft Berliner Verordnung zu steigenden Mieten

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute einen Streit zwischen Vermieter und Mieter um eine Mieterhöhung. In dem Prozess geht es um eine Verordnung des Landes Berlin, die den Preisanstieg in laufenden Mietverhältnissen begrenzen soll.

Voriger Artikel
Reifenhersteller schließt Werk – 180 Jobs weg
Nächster Artikel
BGH prüft: Wie stark dürfen Mieten steigen?

Elf Bundesländer haben die sonst übliche Kappungsgrenze von 20 Prozent für ausgewählte Städte auf 15 Prozent gesenkt.

Quelle: Jens Kalaene/Illustration

Berlin/Karlsruhe. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Bundesländer haben, die die sogenannte Kappungsgrenze ebenfalls zugunsten der Mieter abgesenkt haben. Ein Termin für den Gerichtsentscheid steht noch nicht fest. (Az.: VIII ZR 217/14)

Der Vermieter wollte die Miete für eine Wohnung im Stadtteil Berlin-Wedding um 45 Euro monatlich erhöhen. Sein Mieter wollte aber nur einen Teil davon zahlen und berief sich auf die Verordnung des Senats zur Kappungsgrenze. Danach darf die Monatsmiete in einem laufenden Mietverhältnis in der Hauptstadt innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen.

Der BGH muss prüfen, ob der Senat beim Erlass der Verordnung Fehler gemacht hat. Elf Bundesländer haben die sonst übliche Kappungsgrenze von 20 Prozent für ausgewählte Städte auf 15 Prozent gesenkt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft
DAX
Chart
DAX 13.022,50 +0,22%
TecDAX 2.526,50 +0,56%
EUR/USD 1,1775 +0,03%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

RWE ST 20,14 +3,82%
VOLKSWAGEN VZ 164,47 +3,58%
LUFTHANSA 28,41 +1,19%
HEID. CEMENT 91,99 -0,61%
SIEMENS 114,27 -0,47%
MERCK 90,16 -0,43%

Wertpapiersuche

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 240,29%
Commodity Capital AF 204,91%
Allianz Global Inv AF 122,47%
Apus Capital Reval AF 104,01%
Polar Capital Fund AF 102,99%

mehr

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Nach dem Aus für Jamaika: Wie sollte es jetzt weitergehen?