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EU-weite Einlagensicherung - was soll sich ändern?

Geldanlage EU-weite Einlagensicherung - was soll sich ändern?

Schon lange will die EU-Kommission die Einlagen von Sparern mit einem gemeinsamen Fonds aller Mitgliedsstaaten absichern. Bereits 2015 gab es ein Konzept für die sogenannte EU-weite Einlagensicherung (Edis). Nach harscher Kritik wurden die Pläne nun nachgebessert und in ein wenig abgeschwächter Form wieder veröffentlicht.

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Quelle: @ josekube - depositphotos.com

Rettung per Notgroschen

Geplant hat die EU-Kommission, einen rund 43 Millionen schweren Fonds einzurichten, mit dem sich Banken in Europa in Notfällen aushelfen sollen. Ein Sparer soll im Falle einer Krise sein Geld in Höhe von bis zu 100 000 Euro zurückbekommen. Reicht der nationale Fonds dafür nicht aus, soll die Rücklage der Mitgliedsstaaten genutzt werden. Zumindest wurde sich nun darauf verständigt, dieses „Notgeld“ nur als eine Art Darlehen zu vergeben, das zudem erst einmal aus dem eigenen Fonds des jeweiligen Staates gedeckt wird. Falls die eigenen Mittel nicht ausreichen, darf sich am Notfonds bedient werden. Dieses Geld solle jedoch später zurückgezahlt werden. Im bisherigen Entwurf war angedacht, schon von Beginn an finanzielle Defizite gegenseitig auszugleichen. Nach großer Kritik vor allem hiesiger Sparkassen, Raiffeisen- und privater Banken, die ihre eigenen Notkassen schon geplündert sahen, ist zumindest diese Idee erst einmal ad acta gelegt.

Forderung: Eigene Bankensysteme stärken

Später, plant die Brüsseler Kommission, soll diese Vergemeinschaftung jedoch eingeführt werden. Mit der Bankenunion will man die Aufsicht über die Banken und Mechanismen der Abwicklung vereinheitlichen. Denn ohne eine gemeinsame Einlagensicherung sieht die Kommission die Bankenunion nicht komplett und befürchtet große Nachteile bei einer erneuten Finanzkrise, äußerte dieser Tage EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Diese gemeinsame Absicherung soll – nicht wie im ersten Entwurf von 2015 geplant – automatisch starten, sondern erst zum Tragen kommen, wenn die Banken aller Mitgliedsstaaten ihre Risiken beseitigt haben. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung; mit dem Brüssel auf Kritik hiesiger Experten reagierte. Deutschlands Finanzminister und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte beispielsweise geäußert, dass zunächst die Risiken zu reduzieren seien, bevor man Risiken vergemeinschafte. Weitere Finanzexperten stimmen ihm zu: Vor allem Banken in Südeuropa, sagen sie, sollten mit Blick auf ihre Altlasten in den nationalen Bankensystemen erst einmal ihr Eigenkapital stärken, bevor über eine EU-weite Einlagensicherung nachgedacht werden könne.

Auch Wirtschaftsverbände stehen den Plänen der EU-Kommission kritisch gegenüber. Sie sehen selbst bei dem überarbeiteten Konzept die Gefahr, dass durch den europäischen „Notgroschen“ falsche Anreize gesetzt werden könnten. So könnten schwache Banken, vor allem in Südeuropa, ihre Lasten auf die anderen übertragen und diese sich von dieser Methode „anstecken“ lassen.

Bevor eine Einigung bei der EU-weiten Einlagensicherung erzielt werden kann, scheint es noch ein weiter Weg zu sein.

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