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Wirtschaft Brandenburg warnt vor bayerischem Steuermodell
Nachrichten Wirtschaft Brandenburg warnt vor bayerischem Steuermodell
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17:53 14.03.2019
Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Quelle: Jens Büttner/dpa
Potsdam

Brandenburg hat vor einem bayerischen Sonderweg bei der Reform der Grundsteuer gewarnt. „Dann würden die Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks am Tegernsee genausoviel Grundsteuer zahlen, wie man beispielsweise für ein Grundstück an der Abbruchkante in Welzow-Süd zu entrichten hat“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag.

Zuvor hatten sich die Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitgehend auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Demnach soll sich die Steuer vor allem an dem Wert eines Grundstücks bemessen. Dabei soll beispielsweise die Wohnlage und das Alter von Gebäuden berücksichtigt werden.

„Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, sagte Görke.

Bayern tanzt aus der Reihe

Lediglich Bayerns Finanzminister Albert Füracker stellte sich gegen das wertabhängige Modell und nannte eine solche Reform „auf keinen Fall zustimmungsfähig“. Bayern favorisiert ein reines Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Grundstücksgröße orientiert. Nun sollen sich die Spitzen der großen Koalition um einen Kompromiss bemühen. Es geht um insgesamt 14 Milliarden Euro Steueraufkommen im Jahr für die Kommunen.

Brandenburg rechnet mit einem jährlichen Steueraufkommen von rund 270 Millionen Euro für die rund 1,4 Million Grundstücke. Die Steuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen.

Eine Reform der Grundsteuer ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt hatte.

Von Torsten Gellner

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