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Nachrichten Wirtschaft Neue Kosten für Kommunen und Anwohner? Land will Straßen loswerden
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00:22 07.12.2018
Werden in Brandenburg künftig weiter Beiträge für den Straßenbau erhoben? Jetzt stimmt auch der Steuerzahlerbund in die Kritik mit ein. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Potsdam

Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) stößt mit ihrem Plan, etwa ein Drittel aller Landesstraßen auf die Städte und Landkreise zu übertragen, auf Widerstand. Die Kommunen befürchten, dass ihnen reparaturbedürftige Straßen übergeholfen werden, für die dann das Geld fehle.

„Dies ginge nur, wenn die Straßen in ordnungsgemäßem Zustand wären – aber das sind die wenigsten“, sagte der Oliver Hermann (parteilos), Bürgermeister von Wittenberge (Prignitz) und Präsident des Städte- und Gemeindebunds am Montag in Potsdam.

Kritik vom Landesrechnungshof

5700 Kilometer Landesstraßen gibt es in Brandenburg. 1700 Kilometer davon will Verkehrsministerin Schneider an die Kommunen übertragen, weil sie keine überörtliche Bedeutung haben und damit laut Gesetz in die Zuständigkeit von Kreisen und Städten fallen. Dann wären Städte und Landkreise für den Unterhalt, die Pflege, Wartung und Reparatur dieser Straßen zuständig. Schneider reagiert damit auf eine Kritik des Landesrechnungshofs. Er hatte moniert, dass das Land Steuermittel für Straßen ausgebe, für dass es gar nicht zuständig sei.

„Das können wir nicht stemmen“

Bei den Straßen handele es sich meist um Ortsverbindungen, erklärte Uta Barkusky (Linke), Bürgermeisterin von Müncheberg (Oder-Spree). „Das können wir allein nicht stemmen, das zwingt uns in die Knie“, sagte sie. Ein Förderprogramm, bei dem das Land 90 Prozent der Reparaturkosten übernehme und die Kommunen zehn Prozent kofinanzieren müssten, lehnen die Gemeinden ab. „Wir erwarten eine 100prozentige Bezahlung“, sagte Barkusky.

Bei der Übertragung könnten auch die Anwohner zur Kasse geben werden, warnte die Bürgermeisterin, dies müsse verhindert werden, forderte sie. Denn wenn die Landesstraßen herabgestuft werden und künftig als Kreis- oder Gemeindestraßen gelten, würden die Anwohner beim Ausbau an den Kosten beteiligt.

Städtebund will weiter Beiträge erheben

Grundsätzlich will der Städte- und Gemeindebund an den Straßenbeiträgen als wichtige Einnahmequelle festhalten. Bei einem Wegfall der Beiträge müssten etwa 30 Millionen Euro jährlich von der öffentlichen Hand übernommen werden, meinte Verbandsvizepräsident Thomas Zenker (SPD). Dies würde sicher zu einer Erhöhung der Grundsteuern und damit der Mieten führen, warnte der Bürgermeister von Großräschen (Oberspreewald-Lausitz).

Derzeit sammelt eine von den Freien Wählern angestoßene Volksinitiative Unterschriften gegen die Beiträge. Auch die Brandenburger CDU hatte auf ihrem Parteitag mehrheitlich für die Abschaffung gestimmt. Rückendeckung kam am Montag vom Brandenburger Steuerzahlerbund. Er fordert, dass die Beiträge abgeschafft und künftig über Steuermittel finanziert werden.

Steuerzahlerbund: Beiträge sind ungerecht

„Die im Landtag vertretenen Parteien sollten dem Wählervotum zuvorkommen und die Straßenausbaubeiträge umgehend bis spätestens Ende 2019 abschaffen“, sagte Verbandschef Ludwig Zimmermann. Man werde die Abschaffung der Beiträge zum Wahlprüfstein machen. Straßenausbaubeiträge seien ungerecht und verwaltungsaufwändig, argumentierte er. „Durch die Beteiligung der Anwohner ergibt sich für die Gemeinden auch ein finanzieller Anreiz, die Unterhaltung der Straßen zu vernachlässigen.“

Von Torsten Gellner

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