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Wirtschaft Breitband-Millionen werden in Brandenburg nicht abgerufen
Nachrichten Wirtschaft Breitband-Millionen werden in Brandenburg nicht abgerufen
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00:33 30.04.2018
Der Ausbau des schnellen Internets kommt kaum voran. Quelle: imago/Christian Ohde
Potsdam

Mit dem vom Bund aufgelegten Milliardenprogramm für schnelles Internet ist in Brandenburg noch keine einzige Leitung gebaut worden. Der Mark stehen seit 2015 laufenden Programm rund 273 Millionen Euro für Turbointernet zur Verfügung. Abgerufen wurden bis heute lediglich 809 000 Euro für Beratungsleistungen. Das entspricht 0,29 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht.

Über alle Landkreise und kreisfreien Städte hinweg zeigt sich demnach das gleiche Bild. So stehen etwa dem Landkreis Dahme-Spreewald 11 Millionen Euro Bundesmittel zu, im Havelland sind es sogar 30 Millionen Euro und in Potsdam-Mittelmark rund 28 Millionen Euro. Abgerufen werden konnte davon jedoch noch nichts, obwohl die Hochleistungsleitungen dringend von Wirtschaft und Einwohnern angefordert werden.

„Die Chinesen lachen sich kaputt über uns“

Dafür benennen die Kreise vor allem zwei Gründe: Das Bundesprogramm ist einerseits sehr kompliziert, andererseits zeichnen sich schon jetzt sowohl bei Telekommunikationsanbietern als auch im Tiefbaubereich Engpässe ab.

So rechnet der Landkreis Dahme-Spreewald damit, dass die Breitbandlücken erst Ende 2020 geschlossen werden. Dabei gehörte der prosperierende Landkreis zu den ersten überhaupt, die sich an dem Bundesprogramm beteiligt haben. Der Antrag datiert von September 2015.

„Das kann man eigentlich niemandem vermitteln“, sagt Gerhard Janßen, Chef der Wirtschaftsförderung Dahme-Spreewald. „Wir haben wirklich Gas gegeben. Ein Programm mit solchen bürokratischen Hürden kann nicht der Weg sein, die Breitbandversorgung nach vorne zu bringen. Die Chinesen lachen sich kaputt über uns.“

Vielleicht bis 2019, vielleicht bis 2020?

In Potsdam-Mittelmark sucht man derzeit per europaweiter Ausschreibung – so die Vorgabe – nach einem Dienstleister, der das schnelle Internet auf die Dörfer bringt. „Die Ausschreibung selbst ist dabei in mehrere Stufen aufgeteilt und nimmt mehrere Monate intensiver Arbeit in Anspruch“, erklärte der Breitbandverantwortliche Karsten Gericke. „Wenn im Landkreis alles gut läuft bei der Umsetzung des Projektes, werden wir in den Jahren 2019 und 2020 unsere Fördermittel abrufen“, sagte er. „Bis dahin haben wir viel Zeit, Geduld und auch durchaus ein paar graue Haare in das Projekt investiert.“

Baerbock: „ein Trauerspiel“

Der Bund denkt derzeit über ein vereinfachtes Verfahren nach. Das ist aus Sicht der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock auch dringend nötig. „Die anhaltenden Probleme bei der Förderung des Breitbandausbaus sind ein Trauerspiel“, sagte sie. Schnelles Internet sei Voraussetzung für Jobs, für gute Versorgung und für Teilhabe am Leben. Sie hält das Bundesprogramm für viel zu kompliziert. „Es ist so komplex, dass besonders kleine Gemeinden damit überlastet sind“, sagte sie. Die Große Koalition müsse die Förderung unbürokratischer gestalten.

Zum Start des Programms hatte der damalige Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) versprochen, dass es bis 2018 „auf der Landkarte“ keine „weißen Flecken mehr gibt“.

Von Torsten Gellner

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