Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -5 ° wolkig

Navigation:
Bundesrichter: Witwenversorgung auch bei später Hochzeit

Arbeit Bundesrichter: Witwenversorgung auch bei später Hochzeit

Arbeitgeber können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine betriebliche Witwenversorgung nicht von einem Hochzeitstermin vor dem 60. Lebensjahr abhängig machen.

Voriger Artikel
Puerto Rico gerät in Zahlungsverzug
Nächster Artikel
Deutsche Post legt Quartalszahlen vor: Hat der Streik geschadet?

Eine Spätehe-Klausel, nach der der verwitwete Ehepartner von der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen wird, ist unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Quelle: Sebastian Kahnert/Symbol

Erfurt. Eine solche Klausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung hat das Bundesarbeitsgericht gekippt. Diese "Spätehe-Klausel" in einer betrieblichen Versorgungsverordnung stelle eine Diskriminierung wegen des Alters dar und sei damit unwirksam, entschieden die obersten deutschen Arbeitsrichter in einem Fall aus Bayern.

"Die Spätehe-Klausel führt zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer", begründete der Dritte Senat seine Entscheidung.

Erstmals seit Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes sei damit über eine Versorgungsklausel entschieden worden, die eine Vorgabe zum Zeitpunkt der Eheschließung mache, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts.

Die Bundesrichter entschieden anders als die Vorinstanz in München, die die Klage der Witwe auf Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung ihres Mannes abgewiesen hatte. Das Paar, das bereits seit 1992 zusammenlebte, hatte 2008 geheiratet. Der Ehemann, der als Arbeitnehmer betriebliche Versorgungsansprüche erworben hatte, war zu diesem Zeitpunkt 61 Jahre alt. Ende 2010 starb der Mann.

Zwar seien in der betrieblichen Versorgung Altersgrenzen für den Bezug von Leistungen grundsätzlich möglich, erklärte der Gerichtssprecher. Das gelte jedoch nicht für eine Festlegung, nach der die Hinterbliebenenversorgung wie im verhandelten Fall nur gewährt werde sollte, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich bereits in Urteilen 2013 und 2005 mit verschiedenen Spätehe-Klauseln bei betrieblichen Versorgungssystemen beschäftigt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft
DAX
Chart
DAX 10.710,00 +1,87%
TecDAX 1.703,50 +1,01%
EUR/USD 1,0762 +2,16%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

DT. BANK 15,40 +4,55%
BMW ST 82,37 +3,34%
SIEMENS 109,00 +3,10%
LINDE 156,23 +0,00%
Henkel VZ 106,86 +0,26%
BEIERSDORF 75,80 +0,40%

Wertpapiersuche

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 154,79%
Polar Capital Fund AF 102,15%
Stabilitas GOLD+RE AF 93,39%
Morgan Stanley Inv AF 91,64%
First State Invest AF 89,33%

mehr

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?