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13:37 05.09.2017
In dem verhandelten Fall hatte ein Rumäne bereits vor zehn Jahren am Arbeitsplatz mit seiner Verlobten gechattet. Quelle: dpa
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Straßburg

Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nicht ohne Einschränkung überwachen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) am Dienstag. Die Richter verurteilten Rumänien in dem Prozess wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre.

Geklagt hatte ein rumänischer Mann, der bereits vor zehn Jahren entlassen worden war, weil er über den Internetzugang seines Arbeitgebers Nachrichten an seinen Bruder und seine Verlobte verschickt hatte. Es ging darin um seine Gesundheit und sein Sexualleben. Das Unternehmen hatte die Unterhaltung auf 45 Seiten aufgezeichnet, ohne den Mitarbeiter vorab über die Möglichkeit einer solchen Kontrolle zu informieren.

Mitarbeiter müssen über das Ausmaß der Kontrollen informiert werden

Aus Sicht der Straßburger Richter geht das zu weit. Laut dem Urteil soll es Unternehmen zwar möglich bleiben, die Kommunikation von Mitarbeitern zu überprüfen. Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Gerichtshof erstmals festlegte.

So müssen die Mitarbeiter über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informiert werden. Außerdem braucht es einen legitimen Grund für die Überwachung. Mildere Kontrollmaßnahmen und weniger einschneidende Konsequenzen als etwa eine Kündigung müssen geprüft werden.

Urteil auch für Deutschland relevant

Das Urteil gilt direkt nur für Rumänien. Als Mitglied des Europarats muss sich aber auch Deutschland daran halten, wenn es keine Verurteilung riskieren will.

Kriterien, wie sie der Menschenrechtsgerichtshof nun erstmals formuliert hat, gab es hierzulande bisher nicht in diesem Detail. „In Deutschland gibt es nur eine sehr rudimentäre Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“, sagt Rechtsexpertin Marta Böning vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Diese seien im Bundesdatenschutzgesetz zu finden.

Arbeitgeber können private Internetnutzung verbieten

Nach der deutschen Rechtsprechung dürfen Arbeitgeber die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit verbieten – zum Beispiel ausdrücklich in einem Anhang zum Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Aber: „In vielen Betrieben wird die private Internetnutzung über lange Zeit einfach geduldet“, sagt Böning. „Das ist dann eine konkludente Erlaubnis.“ Ob ausdrücklich oder konkludent: „Es geht immer um eine geringfügige Nutzung, etwa während Pausen oder nach Feierabend“, so die DGB-Expertin. Also kein stundenlanges privates Surfen.

Kontrollen grenzte das Bundesarbeitsgericht im Juli 2017 in einem konkreten Fall ein. Danach dürfen Unternehmen keine verdeckten Spähprogramme einsetzen. Keylogger, die alle Tastatureingaben heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, sind für eine Überwachung „ins Blaue hinein“ unzulässig.

Unternehmensinterne Regelung sorgt für Klarheit

Die Verlaufsdaten eines Internetbrowsers dürfen dagegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg für Kontrollen und gegebenenfalls eine Kündigung verwendet werden. Höchstrichterlich wurde die Frage allerdings noch nicht entschieden. Gibt es einen Betriebsrat, habe dieser bei der Art und Weise der Kontrollen immer mitzubestimmen, sagt Böning.

Grundsätzlich plädiert die Rechtsexpertin zumindest für eine unternehmensinterne Regelung. Gebe es die nicht, „laufen beide Seiten Gefahr, dass es zu Missverständnissen kommt“. Was dabei aus Sicht des Menschenrechtsschutzes zu beachten ist, haben die Straßburger Richter nun vorgegeben.

Von dpa/RND

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