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Nachrichten Wirtschaft Das bedeutet das Dieselverbot für Brandenburgs Autofahrer
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16:15 09.10.2018
Fahrzeuge auf der Leipziger Straße: Sie zählt zu dem am stärksten belasteten Straßen. Quelle: Paul Zinken/dpa
Potsdam

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt soll es auch hier zu Fahrverboten für Diesel kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was kommt auf Autofahrer in Berlin und Brandenburg zu?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollte durchsetzen, dass ältere Diesel im S-Bahn-Ring und auf einigen anderen Straßen nicht mehr fahren dürfen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hoffte im Gegenzug darauf, dass die Luft auch ohne Verbot besser wird. Verkehrssenatorin Regine Günther wollte ein Fahrverbot in der ganzen Innenstadt verhindern, weil dies nicht verhältnismäßig sei. Dieser Auffassung folgte auch das Verwaltungsgericht. Es verhängte Fahrverbote für acht Straßen. Auch die Umwelthilfe hatte in ihrem Plädoyer nicht mehr ein gesamtstädtisches Fahrverbot gefordert.

Welche Straßen sind betroffen?

Es geht um die viel befahrene Leipziger Straße, die Reinhardtstraße, die Brückenstraße, die Friedrichstraße, den Kapweg, Alt Moabit, die Stromstraße und die Leonorenstraße. Bei diesen Straßen konnte die Senatsverwaltung nach eigenen Angaben nicht sicher von einer Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bis zum Jahr 2020 ausgehen.

Wann tritt das Fahrverbot in Kraft?

Das Gericht gab der Senatsverwaltung bis zum März nächsten Jahres Zeit, eine entsprechende Anordnung zu erlassen.

Wie viele Menschen sind betroffen?

Auf jeden Fall Zehntausende – sowohl in Berlin als Pendler aus Brandenburg. Im Detail hängt das davon ab, was das Gericht entscheidet. Die Umwelthilfe will weiträumig Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 durchsetzen – und das am liebsten von Anfang 2019 an. Von September 2019 an sollen auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 nicht mehr überall fahren dürfen. Manche dieser Autos sind erst drei, vier Jahre alt.

Wie viele Fahrzeuge wären das also konkret?

Das deuten Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes an: In Berlin waren Anfang 2018 mehr als 218 000 Diesel-Pkw zugelassen, die unter Euro 1 bis Euro 5 fielen. Das entspricht etwa jedem sechsten Auto. Hinzu kommen größere Fahrzeuge wie Lkw und Busse, Autos von Besuchern oder Pendlern. Aus Brandenburg kommen täglich Tausende – längst nicht nur per Bahn. Hier lag der gesamte Fahrzeugbestand bei 308000 Diesel-Pkw von Euro 1 bis Euro 5.

Sind auch Handwerker betroffen?

Von einem Fahrverbot wären auch Tausende Handwerker aus Brandenburg betroffenen, die ihre Aufträge in der Hauptstadt abarbeiten. Für Handwerker wären Ausnahmeregeln denkbar. So hatte etwa das Land Baden-Württemberg in seinem Luftreinhalteplan Ausnahmen für Handwerker und Lieferanten definiert. Ausnahmen gibt es für die Versorgung mit Lebensmitteln oder von Apotheken, Altenheimen und Krankenhäusern. Das Gericht gab der Senatsverwaltung mit auf den Weg, entsprechende Klauseln auch für Berlin zu prüfen.

Wie reagiert die Wirtschaft in der Region?

Allein im Bereich der Handwerkskammer Cottbus arbeiten nach Schätzung der Kammer 1700 Betriebe täglich in Berlin. „Ich führe 80 Prozent meiner Aufträge in Berlin aus und habe fünf Transporter, mit denen ich unterwegs bin“, sagt Schmiedemeister Thomas Thyrock aus Kiekebusch bei Cottbus. „Es ist nicht möglich, diese mit eigenen Mitteln nachzurüsten. Ich betrachte das ganze Vorgehen mit großer Besorgnis.“ Die Kammer fordert Übergangsregelungen für Handwerksbetriebe, sollten Fahrverbote tatsächlich in Kraft treten. „Eine kurzfristige Nutzungsbeschränkung durch Fahrverbote käme einer Enteignung gleich“, sagt Manja Bonin von der Handwerkskammer. Insbesondere müssten Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Brandenburger Unternehmen vermieden werden. Sondergenehmigungen, Prämien – egal ob für Neukauf oder Nachrüstung – dürften nicht auf Berliner Fahrzeughalter beschränkt werden, so Bonin. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) forderte das Land Berlin auf, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Streckenbezogene Fahrverbote brächten mehr Schaden als Nutzen, zumal für die Wirtschaft. „Der Ausweichverkehr wird mehr Staus und Emissionen produzieren“, so Amsinck.

Warum wird so ein Bohei um Dieselmotoren gemacht?

Das liegt an der schlechten Luft in vielen Städten. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird oft überschritten. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt vergangenes Jahr bei 49 Mikrogramm. Die Werte müssen also runter - und Autoabgase sind ein wichtiger Faktor.

Gibt es keinen anderen Weg, um die Luft zu verbessern?

Seit ihrem Antritt habe die Landesregierung „systematisch Maßnahmen zur Luftverbesserung auf den Weg gebracht“, schrieb Senatorin Günther im „Tagesspiegel“. Busse sollen neue Abgasfilter bekommen und bis 2030 elektrisch fahren. Radwege werden für Millionensummen ausgebaut. Autos dürfen auf einigen Hauptstraßen testweise nur Tempo 30 fahren - in der Hoffnung, dass sie seltener bremsen und anfahren und weniger Schadstoffe ausstoßen. Ob das reicht, muss das Gericht entscheiden.

Ändert der Dieselplan der Bundesregierung etwas?

Der Bund hat bereits ein Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten auf den Weg gebracht – etwa um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen oder Busse zu erneuern. Dazu kommt ein neues Paket: Es sieht Kaufanreize der Hersteller vor, um von alten auf neuere und sauberere Diesel umzusteigen. Daneben soll es Hardware-Nachrüstungen geben, also Umbauten am Motor. Die Hersteller ziehen aber nicht mit, weil sie alle Kosten übernehmen sollen.

Zählen Autofahrer in Berlin überhaupt dazu?

Das neue Programm der Bundesregierung zielt auf bisher 14 Städte, in denen die Luft am schlechtesten ist. Berlin dürfte nun dazukommen, wenn das Fahrverbot greift. Aber es ist höchst umstritten, was das Paket wirklich bringt – ob also die Schadstoffwerte entscheidend gesenkt werden können. Zum einen ist unklar, wie viele Kunden die „Umtauschprämien“ nutzen. Und nicht nur Umweltverbände sagen, dass selbst Autos mit der neuen Abgasnorm 6 nicht sauber genug sind. Fahrzeuge mit der neuesten Norm 6d-Temp seien außerdem noch gar nicht ausreichend auf dem Markt. Und bis mögliche Hardware-Nachrüstungen kommen, kann es noch lange dauern.

Haben die Autokonzerne den Autobesitzern den Ärger eingebrockt, weil sie bei den Abgaswerten betrogen haben?

Die Bundesregierung hat mehrfach betont, der Abgasskandal habe mit den Diesel-Fahrverboten eigentlich nichts zu tun. Denn es gehe zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen. Daher sieht die Regierung auch keine Rechtsgrundlage für Hardware-Nachrüstungen. Die Hersteller hatten für Millionen von Autos „freiwillige“ Software-Updates zugesagt. Manipulationen etwa bei VW bei Abgas-Abschalteinrichtungen und die Debatte um Fahrverbote hängen aber dennoch zusammen – es geht vor allem darum, politischen Druck auf Hersteller aufzubauen.

Berlin ist nicht die erste Verhandlung. Wie haben eigentlich Gerichte in anderen Städten entschieden?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar erklärt, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind – sie müssen aber verhältnismäßig sein. Als Folge sind in Hamburg bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für Euro 4 und schlechter geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet. Die Umwelthilfe rechnet in den kommenden Monaten neben Berlin auch für Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden mit ähnlichen Gerichtsentscheidungen.

Wie soll man ein Fahrverbot kontrollieren?

Das fragen sich viele. In Hamburg macht die Polizei Großkontrollen - das heißt, sie hält Fahrzeuge an und prüft Papiere. Autofahrer müssen bei einem Verstoß 20 Euro zahlen und Lkw-Fahrer 75 Euro. Das ist aber alles sehr aufwendig. Die Berliner Landesregierung fordert eine blaue Plakette - die könnte bundesweit regeln, wer wo fahren darf. So etwas gibt es auch schon mit der grünen Plakette für die Umweltzone. Die Bundesregierung lehnt die blaue Plakette aber bislang ab.

Gelten diese Fahrverbote denn ewig oder gehen die wieder weg?

Das Ziel ist es, mit Fahrverboten die Luft schnellstmöglich zu verbessern - also Grenzwerte einzuhalten. Ist dies der Fall und wirken Streckensperrungen, können sie wieder aufgehoben werden.

Von MAZOnline

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