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Wirtschaft Dashcams: Zur aktuellen Rechtslage in Deutschland
Nachrichten Wirtschaft Dashcams: Zur aktuellen Rechtslage in Deutschland
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13:30 29.09.2017
Quelle: © toa55 - depositphotos.com
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Vermehrt findet man im Internet Videos, die das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer dokumentieren. Sie werden aufgenommen von Dashcams, also kleinen Kameras, die an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett angebracht werden. Sie sollen zum Beispiel im Falle eines Unfalls der Beweisführung dienen. Allerdings ist die Verwendung der Kameras in Deutschland nicht vereinbar mit dem Datenschutzgesetz, daher ist dringend davon abzuraten.

Schutzwürdige Interessen nach dem Bundesdatenschutzgesetz

Das informelle Selbstbestimmungsrecht besagt, dass jeder Mensch sich in der Öffentlichkeit bewegen darf, ohne eine Videoüberwachung fürchten zu müssen, der er nicht zustimmt und für die es keinen Anlass gibt. Das heißt, wenn jemand nur pro forma auf allen Fahrten seine Dashcam laufen hat, sind die Aufnahmen unzulässig und können auch vor Gericht nicht gegen andere Autofahrer verwendet werden. Die Dashcam darf allein für familiäre oder persönliche Anlässe genutzt werden. Wer dabei ertappt wird, wie er mit einer Dashcam Aufnahmen macht, muss beweisen, dass er das aus rein persönlichen Gründen tut, also etwa, um die Landschaft zu filmen. Das nachzuweisen, ist nicht einfach.

Rechtliche Grauzonen

Selbst die Polizei darf nicht jederzeit und überall filmen – auch ihre Videos sind nur in sehr engen Grenzen verwertbar. In einigen wenigen Fällen wurden auch Videos von Privatpersonen für Gerichtsverhandlungen zugelassen. In diesen Fällen aber ließ sich nachweisen, dass die Dashcam erst zu einem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, in dem der Fahrer ein sträfliches Verhalten beim Beschuldigten festgestellt hatte. Weiterhin musste jeweils sichergestellt sein, dass die Aufnahme bald nach der Verwendung wieder überspielt oder gelöscht wurden.

Strafen für Dashcam-Videos

Zahlreiche Videos im Internet zeigen fahrlässiges oder gefährliches Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Sind die Kennzeichen hier nicht unkenntlich gemacht, macht sich derjenige, der das Video hochgeladen hat, strafbar. Er beeinträchtigt das informelle Selbstbestimmungsrecht der Gezeigten – auch, wenn diese nachweisbar einen Fehler gemacht haben.

Tatsächlich kann die Verbreitung eines Videos aus einer Dashcam im Internet, aber auch seine Weitergabe an die Versicherung oder die Polizei sogar mit einem Bußgeld belegt werden. Der Rahmen des Bußgeldes erstreckt sich auf bis zu 300.000 Euro. Das kommt ausschließlich dann nicht infrage, wenn der Filmende nachweisen kann, dass die Aufnahmen bis zu ihrer Löschung den rein privaten Bereich nicht verlassen. In Anbetracht der Schwierigkeit, Dashcam-Videos vor Gericht als Beweis zuzulassen, und der möglichen Bußgelder, ist es sicherer, die kleinen Kameras nicht zu verwenden.

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