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Wirtschaft Es drohen wieder Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
Nachrichten Wirtschaft Es drohen wieder Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
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12:08 27.02.2018
Protest zum Auftakt der Tarifverhandlungen: Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn Quelle: . FOTO: Imago
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Potsdam

Der Protest vor dem Tagungsgebäude in Potsdam war nicht zu überhören. Trillerpfeifen, Tröten, Megafone – die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes boten am Montag vor dem Kongresshotel am Luftschiffhafen trotz klirrender Kälte den Teilnehmern zum Start ihrer Tarifverhandlungen ein kleines Spektakel, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Unter den Demonstranten waren auch Angehörige der Hauptamtlichen Feuerwehr von Teltow (Potsdam-Mittelmark), wie Christian Pude. „Wir wollen die sechs Prozent“, gab er sich kämpferisch. Und wenn es erforderlich sei, würden die Kameraden auch noch zu den weiteren zwei geplanten Tarifrunden im März und April kommen, betonte der Teltower Feuerwehrmann Sven Roewer. Denn: „Meckern ist immer einfach, selbst etwas tun ist besser.“

Die Erwartungen an die Gespräche zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sind hoch. Doch schon nach der ersten Runde zeigte sich, wie verhärtet die Fronten sind. Denn die kommunalen Arbeitgeber signalisierten, dass solche hohe Tarifsteigerungen nicht zu erfüllen seien. Verhandelt wird für die bundesweit rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. In Brandenburg sind vom Ausgang der Gespräche rund 74 000 Beschäftigte betroffen – bei mehr als 500 kommunalen Arbeitgebern. Darunter sind neben der Feuerwehr auch Erzieher, Sozialarbeiter, Mitarbeiter der Müllabfuhr, der Straßenreinigung, von Krankenhäusern und Stadtverwaltungen sowie Straßenwärter und Bundespolizisten.

Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit soll nur 12 Monate betragen. 100 Euro im Monat soll es mehr für Auszubildende und Praktikanten geben. Außerdem soll es eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an die im Westen geben. Verdi-Chef Frank Bsirske schloss Warnstreiks nicht aus, falls sich die Arbeitgeberseite in den Gesprächen nicht bewegt. „Wir haben Festtagsstimmung in der deutschen Wirtschaft“, sagte er und wurde von den Demonstranten laut beklatsch. Wann, wenn nicht jetzt, könne etwas für die Attraktivität des öffentlichen Diensts getan werden, so der Verdi-Chef weiter. Es habe noch nie eine so angezogene Wettbewerbssituation in der Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte und um Berufsnachwuchs gegeben.

Mit am Verhandlungstisch sitzt auch der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), allerdings in seiner Eigenschaft als Chef des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Brandenburg. Er forderte von den Gewerkschaften zu Beginn der Gespräche Realismus. Die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden habe sich verbessert. Ein Großteil von ihnen stehe dennoch finanziell nicht gut da, gerade im Osten. Am Ende komme es darauf an, dass sich sowohl die ärmeren als auch die reicheren Kommunen leisten können, was Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbaren, betonte Jakobs.

„Sechs Prozent ist viel zu viel“, stellte der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, fest. Ja, die Steuerkasse sprudele, das lasse sich nicht bestreiten. „Aber auch die Ausgaben nehmen zu“, so Böhle. Es gebe eine massive Verschuldung von 141 Milliarden Euro. Der Investitionsrückstau betrage rund 126 Milliarden Euro. Die Schwere zwischen reichen und armen Kommunen gehe dabei immer noch auseinander.

Verhandlungsführer des Bundes ist Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, der den scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertrat. Er sagte, die Forderungen der Gewerkschaften seien in dieser Form nicht umsetzbar. Ein zügiger Abschluss werde angestrebt. „Wir glauben nicht, dass es dazu Warnstreiks bedarf.“

Die Verhandlungen sollen nach einer zweiten Runde in zwei Wochen am 16. oder 17. April enden. Zur Abschlussrunde wird, wenn es zur Großen Koalition im Bund kommt, Horst Seehofer (CSU) als neuer Bundesinnenminister erwartet.

Von Igor Göldner

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