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Wirtschaft Europa macht Banken sicherer
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21:46 19.06.2015
Die Bankentürme in Frankfurt am Main: Die neuen Regeln sollen nur für große Institute gelten, die relevant für das gesamte Bankensystem sind. Quelle: Frank Rumpenhorst
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Der Schritt soll Europas Bankensystem stabiler machen und die Gelder von Privatkunden bei angeschlagenen Instituten schützen. Mit dieser Reform zieht die EU eine Lehre aus der Finanzkrise.

"Das ist wichtiger Schritt", resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit werde die Risikovorsorge bei großen Kreditinstituten verstärkt.

Der Vorschlag wird aber erst dann Gesetz, wenn das Europaparlament zustimmt. Die EU-Staaten müssen deshalb in den nächsten Monaten einen Kompromiss mit den Abgeordneten finden.

Banken sollen somit ihren Eigenhandel abgrenzen. Die Regeln sollen nur für große Institute gelten, die relevant für das gesamte Bankensystem sind. Geldhäuser mit weniger als 35 Milliarden Euro Einlagen von Privatanlegern sollen ausgenommen sein.

2012 hatte eine EU-Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen vorgeschlagen, dass große Banken ihr Privatkundengeschäft generell vom Investmentbanking trennen müssen, um Kundengelder zu schützen.

Dies sollte gesetzlich vorgeschrieben werden. Aus der Branche gab es jedoch heftigen Widerstand dagegen, die EU-Kommission schlug daher einen abgemilderten Plan vor.

Die 28 Chef-Kassenhüter billigten zudem einen bisher provisorischen Kompromiss mit dem EU-Parlament über den neuen Topf von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für mehr Investitionen. Die Volksvertretung muss nun noch Ende des Monats darüber abstimmen.

Der EFSI-Fonds (European Fund for Strategic Investments) soll von September an arbeiten. Er wird bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit 21 Milliarden Euro eingerichtet und soll die Finanzierung von risikoreichen Vorhaben ermöglichen.

Juncker hatte zum Jahresbeginn einen Wachstumsplan vorlegt, um insgesamt Investitionen von 315 Milliarden Euro anzuschieben. Das nötige Geld dafür muss vor allem von privaten Investoren kommen.

"Entscheidend ist, dass wirtschaftlich tragfähige Projekte (...) mit privaten Investitionen möglichst schnell auf den Weg gebracht werden", sagte Schäuble. Profitieren sollen unter anderem die Branchen Transport, Energie und Forschung.

dpa

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