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Falsche CO2-Daten bei VW beschäftigen Staatsanwälte

Auto Falsche CO2-Daten bei VW beschäftigen Staatsanwälte

Der Abgas-Skandal bei Volkswagen treibt auch die hohe Politik um - in Brüssel wie in Berlin. Die "Unregelmäßigkeiten" bei Stick- und Kohlendioxid könnten das Kfz-Zulassungssystem der ganzen EU ändern. Und auch auf Staatsanwälte und Steuerschätzer kommt neue Arbeit zu.

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Damit Autobesitzer von drohenden höheren Steuerzahlungen verschont bleiben, bereitet die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vor..

Quelle: Thomas Muncke

Wolfsburg/Berlin. Die gefälschten Angaben zum Spritverbrauch und CO2-Ausstoß bei VW geraten wie bereits die Diesel-Manipulationen ins Visier der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Zugleich werden in der Politik Rufe nach einer Reform des Auto-Zulassungssystems in ganz Europa lauter - ebenso wie Forderungen an VW, die Kunden im Fall von Nachzahlungen von Kfz-Steuer nicht auf Zusatzkosten sitzen zu lassen.

In der Braunschweiger Anklagebehörde laufe eine Vorprüfung auf mögliche Straftatbestände, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Als denkbare Delikte kämen dabei zunächst sowohl Betrug als auch unlauterer Wettbewerb infrage.

Damit droht VW eine strafrechtliche Ausweitung des Abgas-Skandals, in dem Staatsanwälte ohnehin schon wegen der Software-Manipulationen an Dieselfahrzeugen ermitteln. VW hatte am Dienstag zudem mitgeteilt, "dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden".

Es geht um insgesamt 800 000 Wagen, nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind rund 200 000 davon in Deutschland unterwegs. Wie, wann und mit wessen Beteiligung die Falschangaben bei VW zustande kamen, ist noch unklar.

An der Frankfurter Börse setzte sich der Sturzflug der VW-Vorzugsaktie fort. Nach drastischen Verlusten am Mittwoch notierte das Papier am späten Nachmittag um weitere drei Prozent im Minus.

Auch die EU-Kommission schaltete sich in den Skandal um falsche Abgaswerte ein, bei dem europaweit insgesamt Millionen von Fahrzeugen betroffen sind. Die Brüsseler Behörde kündigte an, nationale Regulierer und deren Kfz-Zulassungswesen unter die Lupe zu nehmen.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, die am Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin gereist war, wollte dort auch mit dem neuen VW-Markenchef Herbert Diess sprechen. Dieser Termin fiel jedoch nach Angaben der Kommission ins Wasser. Aus Kreisen der Behörde hieß es, man sei über die Absage von Volkswagen enttäuscht.

In der Debatte kam auch der Vorwurf auf, dem Fiskus entgingen durch die Abweichungen zwischen angegebenen und tatsächlichen Emissionen Milliardensummen. Konkret fehlten dem Staat wegen geschönter Abgaswerte laut Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro an Kfz-Steuer. Diese Steuer ist auch an den Verbrauch und Ausstoß des klimaschädlichen CO2 gekoppelt.

Die Software-Manipulationen von europaweit 8,5 Millionen Dieselwagen des VW-Konzerns beschäftigen im Landeskriminalamt Niedersachsen schon seit Tagen eine 20-köpfige Sonderkommission. Die VW-Mitteilung zu den falschen Angaben für den Spritdurst und CO2-Ausstoß könnte nun eine zweite strafrechtliche Front eröffnen, falls die Vorprüfung auch bei diesem Thema Handlungsbedarf ergeben sollte.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: Sollten sich die Hinweise konkretisieren, sei davon auszugehen, dass die beiden Stränge - Software-Manipulation und CO2-Zertifizierung - getrennt weiterliefen.

In einer sogenannten Vorprüfung wird geklärt, wie konkret sich ein Anfangsverdacht erhärten könnte. Wird dieser bejaht, folgt in aller Regel ein Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft dann Be- und Entlastendes sucht. Dabei kann es Hausdurchsuchungen geben - so wie im Verfahren zu den Software-Manipulationen bereits geschehen.

Der DUH zufolge können die fehlenden Milliarden bei der Kfz-Steuer die Autofahrer womöglich Geld kosten. Denn rein rechtlich gesehen wären die Autokonzerne derzeit nicht zu einem Ausgleich verpflichtet.

"Steuerschuldner ist der Fahrzeughalter", sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH berät, in Berlin. Damit Verbraucher, die in gutem Glauben ein Fahrzeug gekauft hätten, nicht auf den Kosten sitzenblieben, müsse die Verantwortung dafür auf den Hersteller übertragen werden - durch eine entsprechende Vereinbarung.

Bei den zehn in Deutschland am häufigsten zugelassenen Pkw-Modellen lag der Spritverbrauch laut DUH zuletzt im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Angaben. Nach Einschätzung der Umweltorganisation ist das Erreichen des EU-Klimaziels bei Neufahrzeugen für das Jahr 2020 durch die nun aufgedeckten Betrügereien sehr unrealistisch geworden. Denn die von VW festgestellten Falschangaben bei den CO2-Emissionen von 800 000 Fahrzeugen seien nur "die Spitze des Eisbergs".

Die EU-Kommission will den Skandal jedenfalls zum Anlass nehmen, um Druck auf nationale Zulassungsbehörden auszuüben. "Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt", sagte Bienkowska der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten." Zudem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen.

Die EU-Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen, sagte Bienkowska. Mit Blick auf VW betonte sie: "Es geht nicht darum, Geld zu zahlen, und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern."

Derweil will Volkswagen bei der zivilrechtlichen Aufarbeitung Zeit gewinnen. Für Stellungnahmen zu drei Schadensersatz-Verfahren habe der Konzern um sechs Monate Aufschub gebeten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Braunschweig am Donnerstag. "Das ist ungewöhnlich lang." VW begründete sein Anliegen mit der Komplexität der Verfahren.

dpa

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